64 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 73×
(1)

§ 64. Eine Vereinbarung, daß einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens in einem Schiedsgutachterverfahren durch Sachverständige festgestellt werden sollen, ist nur wirksam, wenn vorgesehen ist, daß der Sachverständige oder die Sachverständigen von einem unbeteiligten Dritten oder jeweils in gleicher Anzahl vom Versicherer und vom Versicherungsnehmer namhaft gemacht werden, wobei vorgesehen werden kann, daß diese Sachverständigen oder ein unbeteiligter Dritter einen Vorsitzenden zu bestimmen haben.

(2)

Die von dem oder den Sachverständigen getroffene Feststellung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.

(3)

Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen vom Gericht zu bestellen, so ist für die Bestellung das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Bezirksgerichtes begründet werden. Der Beschluß, durch den dem Antrag auf Bestellung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.

(4)

Eine Vereinbarung, die von der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 abweicht, ist nichtig.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • OGH Rechtssatz RS0081371, 7Ob2/93 u.a.Decision

    TE OGH 2014-11-05 7 Ob 148/14m Vgl auch; Beisatz: Die Vereinbarung der Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar. (T11) Veröff: SZ 2014/104

    17 Feb 1993 · JJR_19930217_OGH0002_0070OB00002_9300000_002

  • OGH 12.11.1981, 7Ob46/81Decision

    Eine Sachverständigenfeststellung weicht von der Wirklichkeit nur dann im Sinne des § 64 Abs. 1 VersVG offenbar ab, wenn sich ihre Unrichtigkeit dem Sachkundigen aufdrängt; die Abweichung von anderen Gutachten genügt nicht. Im Rahmen …

    12 Nov 1981 · JJT_19811112_OGH0002_0070OB00046_8100000_000

  • OGH 03.06.2009, 7Ob51/09iDecision

    … seiner Mitwirkungspflicht bei der Gutachtenserstattung nicht nachgekommen sei, nicht auf Verzögerungen im Sinn der §§ 64 und 184 VersVG berufen, da er es sonst in der Hand hätte, ein von den Parteien vereinbartes …

    3 Jun 2009 · JJT_20090603_OGH0002_0070OB00051_09I0000_000

  • OGH 30.08.2006, 7Ob184/06vDecision

    … der Frage der Protokollierung und der Bekanntgabe nach außen - noch nicht als verbindliche Feststellung im Sinne des § 64 VersVG gewertet werden könne. Allein maßgeblich sei vielmehr das Endergebnis. Entscheidend seien daher die …

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00184_06V0000_000

  • OGH 23.12.1998, 7Ob164/98pDecision

    … Die einzelfallbezogene Rechtsprechung zu den §§ 64 und 184 VersVG ließ keinen Rückschluß auf den Ausgang der eingebrachten Leistungsklage zu. Die Ansicht, daß die auf die Behauptung der offensichtlichen Unrichtigkeit des …

    23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_0070OB00164_98P0000_000

  • OGH 27.01.2016, 7Ob230/15xDecision

    … Entscheidung ein fakultatives (RIS-Justiz RS0116382 zur Ärztekommission) Schiedsgutachterverfahren im Sinn des § 64 VersVG vor (7 Ob 126/08t).

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_0070OB00230_15X0000_000

  • OGH 27.11.2002, 7Ob213/02bDecision

    … die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur Frage der Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens im Sinne des § 64 Abs 1 VersVG bei offenbarem Abweichung von der wirklichen Sachlage und bei Überschreitung des Gutachtensauftrages …

    27 Nov 2002 · JJT_20021127_OGH0002_0070OB00213_02B0000_000

  • OGH 05.11.2014, 7Ob148/14mDecision

    … der Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar (RIS-Justiz RS0081371). Die Ärztekommission hat den Zweck, für den Versicherungsnehmer eine …

    5 Nov 2014 · JJT_20141105_OGH0002_0070OB00148_14M0000_000

  • OGH 27.08.2008, 7Ob126/08tDecision

    … und kostengünstigen Entscheidung ein fakultatives (RIS-Justiz RS0116382) Schiedsgutachterverfahren im Sinn des § 64 VersVG vorsehen. Die Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in …

    27 Aug 2008 · JJT_20080827_OGH0002_0070OB00126_08T0000_000

  • OGH 19.04.1979, 7Ob2/79Decision

    … zugrunde gelegten Allgemeinen Versicherungsbedingungen - vereinbartes Sachverständigenverfahren im Sinne des § 64 VersVG nicht durchgeführt wurde (SZ 38/138; ZVR 1969/353; SZ 41/104). Entgegen der Meinung der Beklagten kann der Anspruch …

    19 Apr 1979 · JJT_19790419_OGH0002_0070OB00002_7900000_000