59 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 33×
(1)

§ 59. Ist ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem einzelnen Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Doppelversicherung), so sind die Versicherer in der Weise zur ungeteilten Hand verpflichtet, daß dem Versicherungsnehmer jeder Versicherer für den Betrag haftet, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt, der Versicherungsnehmer aber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.

(2)

Die Versicherer sind nach Maßgabe der Beträge, deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer gegenüber vertragsmäßig obliegt, untereinander zum Ersatz verpflichtet. Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, so kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, vom anderen Versicherer nur dann Ersatz verlangen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgebenden Recht zum Ersatz verpflichtet ist.

(3)

Hat der Versicherungsnehmer eine Doppelversicherung in der Absicht genommen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 17.04.2002, 7Ob52/02aDecision

    … Nicole S***** entstandenen kausalen Schäden zu ersetzen. Das Risiko der Tätigkeit des Dr. K***** sei iSd § 59 VersVG doppelt versichert gewesen. Ebenso wie das Krankenhaus habe auch der Versicherungsnehmer der Beklagten Dr. K***** als …

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_0070OB00052_02A0000_000

  • OGH 25.01.2017, 7Ob165/16iDecision

    … Wenn das Schadensausmaß, wie im vorliegenden Fall noch nicht abschätzbar sei, sei § 59 Abs 2 Satz 1 VersVG analog anzuwenden. Da diese Bestimmung als Sonderregelung jeder anderen Regressregelung, insbesondere auch der nach § 67 VersVG …

    25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00165_16I0000_000

  • OGH 27.02.2012, 7Ob9/12tDecision

    Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Rechtlich argumentierte es, die erste Alternative des § 59 Abs 1 VersVG sei jene, dass die Summe der Versicherungssummen den Versicherungswert übersteige. Versicherungswert sei der Betrag …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00009_12T0000_000

  • OGH 21.12.2011, 7Ob223/11mDecision

    … seien auch durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt; es liege daher eine Doppelversicherung im Sinn des § 59 VersVG vor, weshalb die Beklagte im Umfang von 50 % der von der Klägerin erbrachten Leistungen regresspflichtig sei.

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_0070OB00223_11M0000_000

  • OGH 08.03.1990, 7Ob10/90Decision

    … Die Wirkung der verspäteten Zurückweisung der mangelhaften Kündigung werde für den Bereich des § 59 Abs 2 VersVG nicht beseitigt. Gegen dieses Urteil richtet sich die wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger …

    8 Mar 1990 · JJT_19900308_OGH0002_0070OB00010_9000000_000

  • OGH 23.02.1994, 7Ob36/93Decision

    … Es liege eine Doppelversicherung vor, die die beklagte Partei nach § 59 Abs.2 VersVG zur Übernahme der Hälfte der Leistungen verpflichte. Da aufgrund der erheblichen Verletzung des Kindes auch in Zukunft nicht absehbare …

    23 Feb 1994 · JJT_19940223_OGH0002_0070OB00036_9300000_000

  • OGH 29.08.2012, 7Ob97/12hDecision

    … E***** A*****“ vor. Der Regressanspruch der Versicherer gemäß § 59 Abs 2 VersVG stelle eine besondere Form der gesamtschuldnerischen Haftung dar und entstehe dem Grund nach schon mit dem Versicherungsfall und nicht erst mit der …

    29 Aug 2012 · JJT_20120829_OGH0002_0070OB00097_12H0000_000

  • OGH 01.09.1999, 7Ob340/98wDecision

    … wird teils zwischen einfacher und qualifizierter Subsidiarität (Schauer aaO; Prölss/Martin, VersVG26, Rz 27, 28 zu § 59 VersVG; Martin, SVR3, V I, Rz 22; Martin in VersR 1973, 691 ff; Honsell, Berliner Kommentar zum VersVG, Rz 48 zu § …

    1 Sep 1999 · JJT_19990901_OGH0002_0070OB00340_98W0000_000

  • OGH 29.04.2002, 7Ob67/02gDecision

    … Gebäudeversicherung sei diese nicht der klagenden Partei anzurechnen; die beklagte Partei habe lediglich im Sinne des § 59 VersVG einen internen Rückforderungsanspruch gegen diesen anderen Versicherer, wo hingegen die klagende Partei …

    29 Apr 2002 · JJT_20020429_OGH0002_0070OB00067_02G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116373, 7Ob52/02a u.a.Decision

    § 59 Abs 2 VersVG geht als Sonderregelung jeder anderen Regressregelung, insbesondere auch dem § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG jedenfalls dann vor, wenn der Schädiger der Versicherungsnehmer eines Vertrages ist, durch den die …

    17 Apr 2002 · JJR_20020417_OGH0002_0070OB00052_02A0000_004