The 10 that are cited most themselves, of 664.
OGH Rechtssatz RS0080594, 2Ob351/69 u.a.Decision
TE OGH 2010-02-18 6 Ob 21/10x nur T3; Beisatz: Gleiches muss aber auch für den Fall gelten, dass die Versicherung einen an sie gemäß § 67 VersVG übergegangenen Anspruch an den Versicherungsnehmer rückzediert. (T4)
22 Jan 1970 · JJR_19700122_OGH0002_0020OB00351_6900000_002
OGH 24.03.1994, 2Ob21/94Decision
… der Geschädigte deshalb keinen Schaden erleide, weil der Schaden durch eine Versicherung gedeckt sei, die gemäß § 67 VersVG Regreßansprüche habe. Der Dienstgeber könne den Anspruch gegen den Schädiger entsprechend dem Grundgedanken …
24 Mar 1994 · JJT_19940324_OGH0002_0020OB00021_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0080533, 3Ob3/60 u.a.Decision
… geltend gemacht wird, kann nicht einwenden, dass der Versicherer eine Kulanzzahlung geleistet hat. 2./ Nach § 67 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versicherten auf den Versicherer über, wobei es auf die Art eines solchen Anspruches …
29 Mar 1960 · JJR_19600329_OGH0002_0030OB00003_6000000_003
OGH 22.01.1970, 2Ob351/69Decision
… Sie begehrt in der am 7. September 1966 erhobenen Klage unter Berufung auf § 67 VersVG vom Beklagten den Ersatz eines Drittels ihrer Leistungen, weil ihn das Verschulden am Unfall zu einem Drittel treffe.
22 Jan 1970 · JJT_19700122_OGH0002_0020OB00351_6900000_000
OGH 14.01.2004, 7Ob289/03fDecision
Der Beklagte wendete ein, der Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin zu sein, weshalb ein Regress gemäß § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen sei.
14 Jan 2004 · JJT_20040114_OGH0002_0070OB00289_03F0000_000
OGH 30.05.1979, 3Ob523/79Decision
… sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher gemäß § 1302 ABGB, also ein selbständiger Anspruch, der gemäß § 67 VersVG als Regreßanspruch auf den Versicherer übergegangen ist
30 May 1979 · JJT_19790530_OGH0002_0030OB00523_7900000_000
OGH 29.06.1978, 7Ob32/78Decision
Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann gegen den Schwarzfahrer Regreß gemäß § 67 VersVG nehmen, wenn er die Ansprüche des geschädigten Dritten im Rahmen der Deckungspflicht gegenüber dem Halter befriedigt hat
29 Jun 1978 · JJT_19780629_OGH0002_0070OB00032_7800000_000
OGH Rechtssatz RS0043287, 2Ob21/94 u.a.Decision
… Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohns, sondern auch der Arbeitgeberbeiträge zur …
24 Mar 1994 · JJR_19940324_OGH0002_0020OB00021_9400000_001
OGH 25.09.1973, 4Ob71/73Decision
… der Lenker des Fahrzeuges, das die Kaskoversicherung betrifft, nicht gehört - anwendbar ist und eine Anwendung des § 67 VersVG in diesem Fall ausgeschlossen ist, weil diese Bestimmung Leistungspflicht des Versicherers voraussetzt
25 Sep 1973 · JJT_19730925_OGH0002_0040OB00071_7300000_000
OGH 22.11.1972, 7Ob254/72Decision
Die Rechtsansicht der Klägerin, die Anwendung des § 67 VersVG für den Fall einer Haftpflichtversicherung sei abzulehnen, weil dies zu unhaltbaren, vom Gesetzgeber gewiß nicht gewollten Ergebnissen führe, steht im Widerspruch zu Lehre …
22 Nov 1972 · JJT_19721122_OGH0002_0070OB00254_7200000_000