67 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 664×
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§ 67. Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.

(2)

Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat.

The 10 that are cited most themselves, of 664.

  • OGH Rechtssatz RS0080594, 2Ob351/69 u.a.Decision

    TE OGH 2010-02-18 6 Ob 21/10x nur T3; Beisatz: Gleiches muss aber auch für den Fall gelten, dass die Versicherung einen an sie gemäß § 67 VersVG übergegangenen Anspruch an den Versicherungsnehmer rückzediert. (T4)

    22 Jan 1970 · JJR_19700122_OGH0002_0020OB00351_6900000_002

  • OGH 24.03.1994, 2Ob21/94Decision

    … der Geschädigte deshalb keinen Schaden erleide, weil der Schaden durch eine Versicherung gedeckt sei, die gemäß § 67 VersVG Regreßansprüche habe. Der Dienstgeber könne den Anspruch gegen den Schädiger entsprechend dem Grundgedanken …

    24 Mar 1994 · JJT_19940324_OGH0002_0020OB00021_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080533, 3Ob3/60 u.a.Decision

    … geltend gemacht wird, kann nicht einwenden, dass der Versicherer eine Kulanzzahlung geleistet hat. 2./ Nach § 67 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versicherten auf den Versicherer über, wobei es auf die Art eines solchen Anspruches …

    29 Mar 1960 · JJR_19600329_OGH0002_0030OB00003_6000000_003

  • OGH 22.01.1970, 2Ob351/69Decision

    … Sie begehrt in der am 7. September 1966 erhobenen Klage unter Berufung auf § 67 VersVG vom Beklagten den Ersatz eines Drittels ihrer Leistungen, weil ihn das Verschulden am Unfall zu einem Drittel treffe.

    22 Jan 1970 · JJT_19700122_OGH0002_0020OB00351_6900000_000

  • OGH 14.01.2004, 7Ob289/03fDecision

    Der Beklagte wendete ein, der Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin zu sein, weshalb ein Regress gemäß § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen sei.

    14 Jan 2004 · JJT_20040114_OGH0002_0070OB00289_03F0000_000

  • OGH 30.05.1979, 3Ob523/79Decision

    … sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher gemäß § 1302 ABGB, also ein selbständiger Anspruch, der gemäß § 67 VersVG als Regreßanspruch auf den Versicherer übergegangen ist

    30 May 1979 · JJT_19790530_OGH0002_0030OB00523_7900000_000

  • OGH 29.06.1978, 7Ob32/78Decision

    Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann gegen den Schwarzfahrer Regreß gemäß § 67 VersVG nehmen, wenn er die Ansprüche des geschädigten Dritten im Rahmen der Deckungspflicht gegenüber dem Halter befriedigt hat

    29 Jun 1978 · JJT_19780629_OGH0002_0070OB00032_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043287, 2Ob21/94 u.a.Decision

    … Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohns, sondern auch der Arbeitgeberbeiträge zur …

    24 Mar 1994 · JJR_19940324_OGH0002_0020OB00021_9400000_001

  • OGH 25.09.1973, 4Ob71/73Decision

    … der Lenker des Fahrzeuges, das die Kaskoversicherung betrifft, nicht gehört - anwendbar ist und eine Anwendung des § 67 VersVG in diesem Fall ausgeschlossen ist, weil diese Bestimmung Leistungspflicht des Versicherers voraussetzt

    25 Sep 1973 · JJT_19730925_OGH0002_0040OB00071_7300000_000

  • OGH 22.11.1972, 7Ob254/72Decision

    Die Rechtsansicht der Klägerin, die Anwendung des § 67 VersVG für den Fall einer Haftpflichtversicherung sei abzulehnen, weil dies zu unhaltbaren, vom Gesetzgeber gewiß nicht gewollten Ergebnissen führe, steht im Widerspruch zu Lehre …

    22 Nov 1972 · JJT_19721122_OGH0002_0070OB00254_7200000_000