§ 65. Der Versicherer kann sich auf eine Vereinbarung nicht berufen, nach der sich der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen zur Ermittlung und Feststellung des Schadens nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen darf.
65 VersVG
OGH 19.03.2025, 7Ob5/25yDecision
3.1. In der Entscheidung 1 Ob 42/35 (SZ 17/31) sprach der Oberste Gerichtshof zu §§ 65, 68 VersVG in der damals geltenden Fassung, die ein ähnliches Kündigungsrecht des Erwerbers wie heute § 70 Abs 2 VersVG enthielt, aus, dass …
19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00005_25Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0080745, 1Ob42/35 u.a.Decision
Wer die Hälfte einer gegen Brandschaden versicherten Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, die andere Hälfte aber durch Erbfolge erworben hat, kann den Versicherungsvertrag nicht aufkündigen (§§ 65, 68 VersVG).
13 Feb 1935 · JJR_19350213_OGH0002_0010OB00042_3500000_001
OGH Rechtssatz RS0080729, 1Ob173/35 u.a.Decision
Eine innerhalb der einmonatigen Frist des § 65 Abs 2 VersVG mit dem Beisatz abgegebene Kündigungserklärung, dass die Kündigung von einem bestimmten noch innerhalb dieser Frist gelegenen Tage wirksam sein solle, ist gültig, wenn der …
6 Mar 1935 · JJR_19350306_OGH0002_0010OB00173_3500000_001