191b VersVG

In forcesince 1 Jan 1997cited 27×
(1)

§ 191b. § 1a, § 2 Abs. 2 zweiter Satz, § 5b, § 6, § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und 3, § 11a, § 12, § 15a, § 16 Abs. 3, § 18, § 21, § 25 Abs. 3, § 27, § 28 Abs. 2 zweiter Satz, § 38, § 39 Abs. 2, § 39a, § 40, § 41 Abs. 2, § 41b, § 43, § 43a, § 44, § 47, § 51 Abs. 4 und 5, § 59 Abs. 3, § 64, § 68, § 68a, § 70 Abs. 3, § 71, § 96, § 108, § 113, § 115a, § 154 Abs. 2, § 158, § 158a, § 158j, § 158l, §§ 158m bis 158p, § 163, § 164 Abs. 2, §§ 172 bis 176 und § 178 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Die §§ 178a bis 178n in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 1. September 1994 in Kraft.

(2)

Nicht in der neuen Fassung anzuwenden sind

1.

§ 1a Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 16 Abs. 3, § 18, § 21, § 40, § 41 Abs. 2, § 41b, § 59 Abs. 3, § 64, § 68, § 70 Abs. 3, § 96 Abs. 3, § 108, § 113, § 115a, § 158 Abs. 3, § 158a, § 172, § 173, § 174, § 175, § 176 und § 178 Abs. 2

auf Versicherungsverträge, die vor dem 1. Jänner 1995 geschlossen worden sind, sowie § 178d, § 178e, § 178i Abs. 1 und § 178k auf Versicherungsverträge, die vor dem 1. September 1994 geschlossen worden sind.

2.

§ 12,

wenn die dort genannten Fristen vor dem 1. Jänner 1995 zu laufen begonnen haben,

3.

§ 43, § 44 und § 47

auf Rechtshandlungen, die von dem Versicherungsagenten oder ihm gegenüber vor dem 1. Jänner 1995 vorgenommen worden sind,

4.

§ 158o,

wenn das Unternehmen vor dem 1. Jänner 1995 veräußert beziehungsweise übernommen worden ist,

5.

§ 178c

auf Kostendeckungszusagen, die vor dem 1. September 1994 abgegeben worden sind,

6.

§ 178i Abs. 2

auf Zahnversicherungsverträge, die vor dem 1. Jänner 1995 geschlossen worden sind,

7.

§ 1a Abs. 1 und § 5b,

wenn der Antrag des Versicherungsnehmers vor dem 1. Jänner 1995 erklärt worden ist, und

8.

§§ 38, 39 und 39a,

wenn der Verzug vor dem 1. Jänner 1995 eingetreten ist.

(3)

§ 8 Abs. 3 ist in der im Abs. 1 bezeichneten Fassung auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. März 1994 geschlossen worden sind. Verträge, die vor dem 1. April 1994 geschlossen worden sind, kann der Versicherungsnehmer nach § 8 Abs. 3 jedenfalls zum Ende jener Versicherungsperiode, die zum 31. Dezember 1999 oder im Jahr 2000 endet, und zum Ende jeder folgenden Versicherungsperiode mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. § 8 Abs. 3 zweiter Satz ist auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1995 geschlossen worden sind, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Versicherer auch die Differenz zwischen der vereinbarten Prämie und der Prämie für Verträge mit einer Laufzeit, die der tatsächlich verstrichenen Laufzeit entspricht, verlangen kann, falls er zur Zeit der Eingebung des Versicherungsvertrags in seinem Tarif eine Prämie für derartige Verträge mit kürzerer Laufzeit vorgesehen hatte.

(4)

Ist in einem Krankenversicherungsvertrag die Zulässigkeit einer Prämienerhöhung oder einer Änderung des Versicherungsschutzes an die Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde gebunden, so sind an Stelle dieser Anpassungsbestimmung die §§ 178f bis 178h anzuwenden, wobei eine Anpassung nach den in § 178f Abs. 2 Z 2 bis 6 genannten Anpassungsfaktoren als vereinbart gilt.

(5)

Für § 178m gilt folgendes:

1.

Er gilt unbeschränkt für Gruppenversicherte, die nach dem 31. Dezember 1994 in einen zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Gruppenversicherungsvertrag aufgenommen werden. Für solche Gruppenversicherte kann der Versicherer einen anderen als den im Gruppenversicherungsvertrag vereinbarten Tarif vorsehen.

2.

Auf Gruppenversicherte, die vor dem 1. Jänner 1995 in eine Gruppenversicherung eingetreten sind, ist er mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Berechnung der Einzelversicherungsprämie die Versicherungsdauer im Gruppenversicherungsvertrag nur im Ausmaß der in der Prämienkalkulation der Gruppenversicherung enthaltenen Alterungsrückstellung zu berücksichtigen ist. Diese Versicherten haben überdies nach dem 31. Dezember 1994 das Recht, die volle Anwendung des § 178m gegen Zahlung einer höheren Prämie zu verlangen, die für diese Fälle vom Versicherer in seinem Tarif angemessen festzusetzen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 26.02.2003, 7Ob206/02yDecision

    … Nach § 191b Abs 2 Z 2 VersVG ist § 12 VersVG in dieser Fassung dann nicht anzuwenden, wenn die im § 12 VersVG genannten Fristen vor dem 1. 1. 1995 zu laufen begonnen haben. Diese Frage ist nach der alten Rechtslage zu beurteilen (7 Ob …

    26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_0070OB00206_02Y0000_000

  • OGH 23.02.1999, 7Ob30/99hDecision

    … Es erklärte die Erhebung der ordentlichen Revision für zulässig. § 191b Abs 2 Z 2 VersVG stelle die Anwendung der Bestimmungen des BGBl 1994/509 darauf ab, daß die im § 12 VersVG genannten Fristen erst ab 1. 1. 1995 in Lauf gesetzt …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0070OB00030_99H0000_000

  • OGH 10.01.1996, 7Ob43/95Decision

    … weil sich der Schadensfall vor dem Inkrafttreten der geänderten Fassung, das ist der 1.1.1995, ereignet hat (§ 191b VersVG). Zwar ist der erkennende Senat in einigen Entscheidungen ohne weitere Begründung offensichtlich von der Ansicht …

    10 Jan 1996 · JJT_19960110_OGH0002_0070OB00043_9500000_000

  • OGH 15.09.1998, 7Ob125/98bDecision

    … 509/1994 zu beurteilen ist (§ 191b Abs 2 Z 2 VersVG). Demnach verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann (Abs 1). Ist ein …

    15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_0070OB00125_98B0000_000

  • OGH 15.09.2000, 7Ob34/00aDecision

    Vorweg ist zu klären, welche Verjährungsbestimmungen hier überhaupt zur Anwendung gelangen. Nach § 191b Abs 2 Z 2 VersVG ist § 12 VersVG in der neuen Fassung durch das BGBl 652/1994 nicht anzuwenden, wenn die in § 12 genannten …

    15 Sep 2000 · JJT_20000915_OGH0002_0070OB00034_00A0000_000

  • OGH 25.02.2004, 7Ob268/03tDecision

    Die gemäß § 191b Abs 1 VersVG am 1. 1. 1995 in Kraft getretene novellierte Bestimmung des § 12 VersVG sei hier schon deshalb idF der VersVG-Novelle 1994 anzuwenden, weil die Klägerin ihr Recht auf Leistung unmittelbar nach dem Tod des …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0070OB00268_03T0000_000

  • OGH 17.07.1996, 7Ob2068/96kDecision

    … ist, weil sich der Schadensfall vor dem Inkrafttreten der geänderten Fassung, das ist der 1.1.1995, ereignet hat (§ 191 b VersVG). Die Rückwirkung von Gesetzen, das heißt deren Anwendung auf Sachverhalte, die vor ihrem Inkrafttreten …

    17 Jul 1996 · JJT_19960717_OGH0002_0070OB02068_96K0000_000

  • OGH 17.10.2001, 7Ob236/01hDecision

    … 1. 1995 geltenden Rechtslage zu beurteilen, auch wenn gemäß § 191b VersVG die dort genannten Bestimmungen des VersVG in der Fassung der Novelle BGBl 1994/509 mit 1. 1. 1995 auch auf bereits bestehende Versicherungsverträge anzuwenden …

    17 Oct 2001 · JJT_20011017_OGH0002_0070OB00236_01H0000_000

  • OGH 14.12.2000, 7Ob207/00tDecision

    Vorweg ist festzuhalten, dass nach § 191b Abs 2 Z 2 VersVG § 12 VersVG in der neuen Fassung durch das BGBl 652/1994 dann nicht anzuwenden ist, wenn die im § 12 VersVG genannten Fristen vor dem 1. 1. 1995 zu laufen begonnen haben. Die …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0070OB00207_00T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111801, 7Ob30/99h u.a.Decision

    23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_0070OB00030_99H0000_001