187 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 19×
(1)

§ 187. Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit sind bei der Transportversicherung von Gütern, bei der Kreditversicherung und bei der Versicherung gegen Kursverluste nicht anzuwenden.

(2)

Das gleiche gilt von einer Schadensversicherung, die in der Weise genommen wird, daß die versicherten Interessen beim Abschluß des Vertrages nur der Gattung nach bezeichnet und erst nach ihrer Entstehung dem Versicherer einzeln aufgegeben werden (laufende Versicherung).

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 19.10.1994, 7Ob35/94Decision

    … Hiezu genüge bereits eine einmalige Verletzung der Anmeldevorschriften. Da gemäß § 187 VersVG für den Bereich der Transportversicherung von Gütern, so auch für die laufende Versicherung Vertragsfreiheit herrsche, könne auch …

    19 Oct 1994 · JJT_19941019_OGH0002_0070OB00035_9400000_000

  • OGH 09.03.2011, 7Ob21/11fDecision

    … Beschränkungen der Vertragsfreiheit seien jedoch gemäß § 187 VersVG bei der Kreditversicherung nicht anzuwenden. Zu klären sei, ob der damit eingeräumte Spielraum so weit reiche, dass ein Versicherer den Wegfall des …

    9 Mar 2011 · JJT_20110309_OGH0002_0070OB00021_11F0000_000

  • OGH 19.04.1979, 7Ob75/78Decision

    … (SVS) hatte oder haben mußte – bei dieser handelt es sich um eine laufende Versicherung im Sinne des § 187 VersVG (Krien-Hey a.a.O., S 463) –, deren Versicherer die Revisionswerberin war, so wird in ihrem Verhalten (Unterlassung der …

    19 Apr 1979 · JJT_19790419_OGH0002_0070OB00075_7800000_000

  • OGH 19.04.1984, 7Ob12/84Decision

    … Die Abweichung von den gesetzlichen Regeln durch Parteienvereinbarung war nach § 187 Abs 2 VersVG zulässig, weil es sich um eine laufende Versicherung handelt. Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein einziger Vertrag die Grundlage …

    19 Apr 1984 · JJT_19840419_OGH0002_0070OB00012_8400000_000

  • OGH 28.11.2012, 7Ob158/12dDecision

    Nach § 187 VersVG sind die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit bei der Transportversicherung von Gütern, bei der Kreditversicherung und bei der Versicherung gegen Kursverluste nicht anzuwenden. …

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0070OB00158_12D0000_000

  • OGH 01.03.1960, 3Ob398/59Decision

    … Der Transportversicherer soll die Gefahr der Beförderung, die sogenannte spezifische Transportgefahr, tragen (§§ 129, 187 VersVG. 1958; Albert Ehrenzweig, Deutsches (österreichisches) Versicherungsvertragsrecht, S. 344). Die Klägerin …

    1 Mar 1960 · JJT_19600301_OGH0002_0030OB00398_5900000_000

  • OGH 20.04.2005, 7Ob58/05pDecision

    … Kreditversicherer unterlägen besonderen Risken und seien wohl auch unter diesem Gesichtspunkt gemäß § 187 Abs 1 VersVG von die Vertragsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des VersVG befreit. Der Oberste Gerichtshof habe auch schon …

    20 Apr 2005 · JJT_20050420_OGH0002_0070OB00058_05P0000_000

  • OGH 26.06.1986, 7Ob26/86Decision

    … die sonst zugunsten des Versicherungsnehmers zwingende Vorschrift des § 6 VersVG abbedungen worden sei - sei gemäß § 187 VersVG in der Transportversicherung zulässig. Auch eine Versicherung, die nur das Sachersatzinteresse des …

    26 Jun 1986 · JJT_19860626_OGH0002_0070OB00026_8600000_000

  • OGH 22.03.1995, 7Ob37/94Decision

    Schauer, Einführung in das österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 276 mwN). Nach § 187 Abs.1 VersVG gelten die Beschränkungen der Vertragsfreiheit dieses Gesetzes nicht für die Kreditversicherung. Darüber hinaus waren die …

    22 Mar 1995 · JJT_19950322_OGH0002_0070OB00037_9400000_000

  • OGH 14.07.1988, 7Ob24/88Decision

    … der Versicherungsbedingungen nicht anzuwenden ist; vgl. § 187 Abs 1 VersVG - weder auf den Grad des Verschuldens, noch auf die Relevanz der Verletzung ab. Leistungsfreiheit der beklagten Partei ist daher - ohne Rücksicht auf den Einfluß …

    14 Jul 1988 · JJT_19880714_OGH0002_0070OB00024_8800000_000