131 GBG 1955

2. Gegenstandslose Eintragungen.

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(1)

§ 131. Ist eine Eintragung gegenstandslos, so kann sie das Grundbuchsgericht gemäß den §§ 132 bis 135 von Amts wegen löschen.

(2)

Eine Eintragung ist gegenstandslos, soweit das ihren Gegenstand bildende Recht oder das Recht, auf das sie sich bezieht,

a)

nicht besteht oder aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann,

b)

verjährt ist,

c)

ein Pfandrecht ist, dessen Wert 1 000 Euro nicht übersteigt, sofern die Eintragung des Rechtes mehr als 40 Jahre vor dem Zeitpunkt der Prüfung der Gegenstandslosigkeit erfolgt ist.

(3)

Im Falle des Abs. 2 lit. c bedarf es zur Löschung eines Pfandrechtes nicht der Zustimmung des Eigentümers, dem das Verfügungsrecht nach § 469 ABGB. zusteht.

(4)

Abs. 2 lit. c gilt auch für Pfandrechte, bei denen gemäß Artikel 3 der Grundbuchsnovelle, BGBl. Nr. 4/1930, ein Antrag auf Aufrechterhaltung angemerkt ist.

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz20Law

    … Die Anmerkung darf, außer in den Fällen der §§ 131 bis 136 GBG 1955, nicht gelöscht werden.

  • Grundbuchsumstellungsgesetz19Law

    … Eintragungen, von denen mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß sie gemäß § 131 Abs. 2 GBG 1955 gegenstandslos sind; 2. vor dem 1. Mai 1945 eingetragene Pfandrechte zur Sicherung von Forderungen, die 1 100 Euro nicht …

  • OGH 24.07.1985, 3Ob521/85Decision

    … Aufteilung sei die weitere Bindung des oder der Eigentümer an das Verbot zu verneinen und eine Löschung nach § 131 GBG 1955 vorzunehmen. Der von der Frau gewünschte Ausspruch der Löschung des auf ihrer Liegenschaftshälfte zugunsten …

    24 Jul 1985 · JJT_19850724_OGH0002_0030OB00521_8500000_000

  • OGH 10.10.1984, 3Ob88/84Decision

    Auch dem, der behauptet, durch die Löschung einer Eintragung als unzulässig oder gegenstandslos iSd §§ 130 und 131 GBG 1955 in einem bücherlichen Recht verletzt zu sein, steht gegen diese Beschlüsse der Rekurs zu (NZ 1969, 174; RZ …

    10 Oct 1984 · JJT_19841010_OGH0002_0030OB00088_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060947, 1Ob813/54Decision

    10 Nov 1954 · JJR_19541110_OGH0002_0010OB00813_5400000_001