19 GUG

Ersterfassung

In forcesince 1 Jan 2002cited 9×
(1)

§ 19. Bei der Umstellung sind die im bestehenden Hauptbuch enthaltenen Eintragungen in dem Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, die den Bestimmungen über die Führung des Hauptbuchs im automationsunterstützten Grundbuch entsprechen. Wohnungseigentum ist stets auf dem Mindestanteil einzutragen, mit dem es verbunden ist.

(2)

Die folgenden Eintragungen sind jedoch nicht zu speichern:

1.

Eintragungen, von denen mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß sie gemäß § 131 Abs. 2 GBG 1955 gegenstandslos sind;

2.

vor dem 1. Mai 1945 eingetragene Pfandrechte zur Sicherung von Forderungen, die 1 100 Euro nicht übersteigen.

(3)

In Tirol sind die in der Höfeabteilung enthaltenen Einlagen mit einer um 90 000 erhöhten Einlagezahl zu bezeichnen.

  • OGH 26.02.1991, 4Ob506/91Decision

    … 1 ZPO zulässig, weil zu der Frage, ob bücherliche Rechte, die bei der Ersterfassung im Umstellungsverfahren gemäß § 19 Abs 2 Z 1 GUG nicht gespeichert wurden und in das umgestellte Grundbuch auch nicht mehr aufzunehmen sind, weil der …

    26 Feb 1991 · JJT_19910226_OGH0002_0040OB00506_9100000_000

  • OGH 18.04.1989, 5Ob24/89Decision

    Die im § 21 GUG vorgesehene Berichtigung des Grundbuches sei eine Berichtigung von Fehlern bei der Erfassung nach § 19 GUG. Entsprächen die im Zeitpunkt der Eröffnung des umgestellten Grundbuches gespeicherten Eintragungen nicht dem § …

    18 Apr 1989 · JJT_19890418_OGH0002_0050OB00024_8900000_000

  • OGH 09.12.2008, 5Ob248/08vDecision

    … Nach § 19 Abs 1 GUG sind bei der Umstellung die im bestehenden Hauptbuch enthaltenen Eintragungen in dem Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, die den Bestimmungen über die Führung des Hauptbuchs im …

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00248_08V0000_000

  • OGH 03.03.2009, 5Ob240/08tDecision

    Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge. Aus dem am 1. 1. 1981 in Kraft getretenen § 19 GUG folge, dass nur mehr Eintragungen zu speichern seien, die den geltenden Bestimmungen entsprechen. Die von den …

    3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00240_08T0000_000

  • OGH 07.10.2003, 5Ob149/03bDecision

    … Nach § 19 Abs 1 letzter Satz GUG sei das Wohnungseigentum auf den Mindestanteil einzutragen, mit dem es verbunden sei. Dies schaffe die gesetzliche Grundlage dafür, dass auch alte Eintragungen des Wohnungseigentums im Lastenblatt mit …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0050OB00149_03B0000_000

  • OGH 16.05.2013, 5Ob8/13gDecision

    … Dem Rekursgericht ist damit beizupflichten, dass kein Fall des § 19 Abs 2 Z 1 GUG vorlag, weswegen es auch zur Vornahme der Berichtigung von Amts wegen befugt war (§ 21 Abs 1 GUG).

    16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0050OB00008_13G0000_000

  • OGH 24.01.2013, 5Ob239/12aDecision

    1. Gemäß § 19 Abs 1 GUG sind bei der ADV-Grundbuchsumstellung die im bestehenden Hauptbuch enthaltenen Eintragungen in dem Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, die den Bestimmungen über die Führung des …

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0050OB00239_12A0000_000

  • OGH 22.07.2020, 1Ob100/20tDecision

    … Grundbuch beim Bezirksgericht sei die Übertragung der in EZ 40 einverleibten Dienstbarkeit des Wasserbezugs gemäß § 19 Abs 2 GUG unterblieben, weil mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen gewesen sei, dass die Dienstbarkeit gemäß …

    22 Jul 2020 · JJT_20200722_OGH0002_0010OB00100_20T0000_000

  • OGH 02.12.1987, 3Ob124/87Decision

    … bei der Entscheidung des Rekursgerichtes die nunmehr in der Grundstücksdatenbank gespeicherten Hauptbucheintragungen (§ 19 GUG) amtswegig zu berücksichtigen waren. Die COZ 25 in der EZ 92 KG Tulln führt nun die CLNR 11, die COZ 3 in …

    2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_0030OB00124_8700000_000