133 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 5×
(1)

§ 133. Voraussetzung für die Löschung ist, daß

a)

die Gegenstandslosigkeit der Eintragung offenkundig oder durch öffentliche oder gerichtlich oder notariell beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist,

oder daß, falls dies nicht zutrifft,

b)

dem Betroffenen eine Löschungsankündigung unter kurzer Bekanntgabe des Grundes zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchsgericht zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat,

oder daß, falls auch nach lit. b nicht verfahren werden kann, insbesondere wenn Widerspruch erhoben ist,

c)

durch einen mit Gründen versehenen Beschluß rechtskräftig festgestellt ist, daß die Eintragung gegenstandslos ist.

(2)

Kann die Löschung nicht sogleich angeordnet werden, so ist die Einleitung des Verfahrens im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen die Löschung nicht hindern. Sie ist zu löschen, wenn die gegenstandslose Eintragung gelöscht oder von der Fortsetzung des Verfahrens Abstand genommen wird. Einer Verständigung der Beteiligten von der Anordnung dieser Anmerkung und ihrer Löschung bedarf es nicht. Gegen diese Anordnungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

  • Grundbuchsumstellungsgesetz21Law

    … Für die im § 19 Abs. 2 Z 1 angeführten Eintragungen gilt dies jedoch nicht, wenn ihre Löschung gemäß § 133 GBG 1955 sogleich angeordnet werden könnte. (3) Werden durch die Berichtigung bücherliche Rechte dritter Personen berührt, …

  • OGH 09.12.2008, 5Ob248/08vDecision

    … Für die im § 19 Abs 2 Z 1 GUG angeführten Eintragungen gilt dies jedoch nicht, wenn ihre Löschung gemäß § 133 GBG 1955 sogleich angeordnet werden könnte. Werden durch die Berichtigung bücherliche Rechte dritter Personen berührt, …

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00248_08V0000_000

  • OGH 03.03.2009, 5Ob240/08tDecision

    … Für die im § 19 Abs 2 Z 1 GUG angeführten Eintragungen gilt dies jedoch nicht, wenn ihre Löschung gemäß § 133 GBG 1955 sogleich angeordnet werden könnte. Werden durch die Berichtigung bücherliche Rechte dritter Personen berührt, …

    3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00240_08T0000_000

  • OGH 16.12.1975, 5Ob240/75Decision

    … Dabei handelt es sich etwa um Beschlüsse nach § 133 Abs. 1 lit. c GBG, in denen im allgemeinen erst nach entsprechenden Erhebungen festgestellt werden kann, daß eine Eintragung gegenstandslos ist.

    16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0050OB00240_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060947, 1Ob813/54Decision

    10 Nov 1954 · JJR_19541110_OGH0002_0010OB00813_5400000_001