134 GBG 1955

In forcesince 1 Jan 2005cited 1×

§ 134. Für das Verfahren gelten sinngemäß die Vorschriften des dritten Hauptstückes. Dabei gilt folgendes:

(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2003)

b)

die Löschungsankündigung (§ 133 Abs. 1 lit. b) kann nicht durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden;

c)

ist die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt, so sind die Vorschriften über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung sinngemäß anzuwenden;

d)

die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes, mit denen die Löschung gegenstandslos gewordener Eintragungen angeordnet wird, richten sich nach dem siebenten Abschnitt des dritten Hauptstückes; im übrigen gelten für die Anfechtung von Entscheidungen die Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen. Gegen die Löschungsankündigung (§ 133 Abs. 1 lit. b) ist kein Rechtsmittel gegeben.

  • OGH 16.12.1975, 5Ob240/75Decision

    … AußStrG zu gelten hätten, da nach § 134 lit. d GBG die Vorschriften der §§ 122 GBG nur für den Beschluß anzuwenden seien, mit dem die Löschung einer gegenstandslosen Eintragung angeordnet werde, und der Gesetzgeber deutlich …

    16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0050OB00240_7500000_000