2 Einrechnungsvorschrift 1945

II. Rechtsanwaltsanwärter.

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(1)

§ 2. Rechtanwaltsanwärtern wird eine Behinderungszeit im Sinne des § 1, Abs. (1), in die 7-jährige praktische Verwendung (§ 2 RAO.), auch in die Zeit, die nach erlangter Doktorwürde bei einem Rechtsanwalt zugebracht werden muß (§ 2, Abs. (1) lit. b RAO.), und in die Praxis, die der Erlangung der Substitutionsberechtigung mit Erlassung der Rechtsanwaltsprüfung nach § 31, Abs. (3), ZPO. vorauszugehen hat, voll eingerechnet.

(2)

Vor Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung (§ 3 RAO.) muß der Anwärter aber zwei und vor Erteilung der Substitionsberechtigung mit Erlassung der Rechtsanwaltsprüfung (§ 31, Abs. (3) ZPO.) ein Jahr Praxis bei einem Rechtsanwalt (§ 2, Abs. (1), lit. b und c, RAO.) tatsächlich vollstreckt haben.

(3)

Bei Anwärtern, die aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen vom Antritt oder von der Fortsetzung der Praxis ausgeschlossen und während der Behinderungszeit mindestens ein Jahr in der im § 1, Abs. (2), angegebenen Art rechtsberuflich tätig waren, können die im vorhergehenden Absatz angegebenen Zeiträume auf die Hälfte herabgesetzt werden.

(4)

Der Vorbereitungsdienst als Gerichtsreferendar ist der Verwendung bei Gericht oder bei einem Anwalt gleichzuhalten. Die Praxis als Anwaltsassessor gilt als Praxis beim Rechtsanwalt.

(5)

Über die Einrechnung entscheidet der Ausschuß jener österreichischen Rechtsanwaltskammer, in deren Liste der Anwärter nach dem 27. April 1945 zuerst eingetragen wurde.

(6)

Gegen die Entscheidung des Ausschusses über die Einrechnung stehen die im § 30 RAO. vorgesehenen Rechtsmittel offen.

  • OGH Rechtssatz RS0058264, Bkv1/76Decision

    31 May 1976 · JJR_19760531_OGH0002_000BKV00001_7600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0058257, Bkv1/75Decision

    … Kriegsdienst des Einrechnungswerbers rechtfertigt keinesfalls diesen Zeitraum als Behinderungszeit im Sinne des § 2 Abs 1 der Einrechnungsvorschrift 1945 anzusehen, weil der Einrechnungswerber spätestens mit seiner Ernennung zum …

    31 May 1976 · JJR_19760531_OGH0002_000BKV00001_7500000_001

  • OGH 02.05.1950, Nr1/50Decision

    "Die Bestimmung des § 2 Abs. 4 Einrechnungsvorschrift 1945 hat mit der Einrechnung von Behinderungszeiten nichts zu tun, sie bestimmt nur im Hinblicke auf die deutsche Justizausbildungsordnung (Vdg. v. 4. Jänner 1939, DRGBl. I S. 5), …

    2 May 1950 · JJT_19500502_OGH0002_0000NR00001_5000000_000

  • OGH 27.12.1949, Nr45/49Decision

    … Diese drei Semester waren ihm als Behinderungszeit im Sinne des § 2 Einrechnungsvorschrift 1945 einzurechnen.

    27 Dec 1949 · JJT_19491227_OGH0002_0000NR00045_4900000_000

  • OGH 15.01.1948, Nr41/47Decision

    Die Bestimmungen des § 1, Abs. 1 und § 2, Abs. 1 der Einrechnungsvorschrift 1945, StGBl. Nr. 145, gelten auch für Behinderungszeiten, die in die sogenannte Verbotszeit vor dem 13. März 1938 fallen, wenn die Behinderung auf politische …

    15 Jan 1948 · JJT_19480115_OGH0002_0000NR00041_4700000_000