1 Einrechnungsvorschrift 1945

I. Richteramtsanwärter.

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(1)

§ 1. Richteramtsanwärter werden Zeiträume, während der sie durch militärische Dienstleistung, aus einem anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen vom Antritt oder der Fortsetzung der Gerichtspraxis ausgeschlossen oder an der Vollendung ihrer Studien verhindert waren (Behinderungszeit), in die vorgeschriebene Dauer des Vorbereitungsdienstes bis zu einem Höchstmaß von einem Jahr eingerechnet.

(2)

Wenn der aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen vom Antritt oder der Fortsetzung der Gerichtspraxis ausgeschlossene Anwärter während der Behinderungszeit in der Kanzlei eines Notars oder Rechtsanwaltes oder an einer anderen mit Rechtsangelegenheiten befaßten Stelle, bei einem Patentanwalt, im Rechtsbüro einer Bank, Versicherungsanstalt oder eines Industrieunternehmens oder bei einem Steuerberater in Vollbeschäftigung rechtsberuflich gearbeitet hat, so kann dieser Zeitraum einer Gerichtspraxis gleichgehalten werden; die gesamte Einrechung nach Abs. (1) und (2) darf aber zwei Jahre nicht übersteigen.

  • OGH Rechtssatz RS0058264, Bkv1/76Decision

    31 May 1976 · JJR_19760531_OGH0002_000BKV00001_7600000_001

  • VwGH Rechtssatz, 0372/63Decision

    4 Feb 1964 · JWR_1963000372_19640204X01

  • OGH 02.05.1950, Nr1/50Decision

    … den frühesten und den spätesten Zeitpunkt, zu welchem ein Einrechnungsbegehren gestellt werden kann, ohne an den im § 1 Abs. 1 Einrechnungsvorschrift 1945 normierten Voraussetzungen für den Anspruch auf Einrechnung etwas zu ändern. …

    2 May 1950 · JJT_19500502_OGH0002_0000NR00001_5000000_000

  • OGH 15.01.1948, Nr41/47Decision

    Die Bestimmungen des § 1, Abs. 1 und § 2, Abs. 1 der Einrechnungsvorschrift 1945, StGBl. Nr. 145, gelten auch für Behinderungszeiten, die in die sogenannte Verbotszeit vor dem 13. März 1938 fallen, wenn die Behinderung auf politische …

    15 Jan 1948 · JJT_19480115_OGH0002_0000NR00041_4700000_000