5 Einrechnungsvorschrift 1945

IV. Gemeinsame Bestimmungen.

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Wurde die Behinderungszeit bereits in die vorgeschriebene Studienzeit eingerechnet, so ist eine nochmalige Einrechnung in die praktische Verwendung in einem Justizberuf ausgeschlossen.

(2)

Das Einrechnungsbegehren kann gestellt werden, sobald der Anwärter drei Monate der Praxis des Justizberufes, für den er die Einrechnung beansprucht, tatsächlich vollstreckt hat.

(3)

Der Einrechnungswerber hat die tatsächlichen Voraussetzungen, auf die er sein Begehren stützt, nachzuweisen.

  • VfGH 13.10.1961, V11/61Decision

    Mit dieser Verordnung wurde die Bestimmung des § 5 Abs. 2 der Einrechnungsvorschrift 1945 (EV.1945) abgeändert. Diese Bestimmung wurde in der dadurch erhaltenen Fassung in dem im Beschwerdeverfahren angefochtenen Bescheid angewendet. Die …

    13 Oct 1961 · JFT_19611013_61V00011_00

  • OGH 02.05.1950, Nr1/50Decision

    … Dem stehen die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Einrechnungsvorschrift 1945 nicht entgegen. Diese regeln bloß den frühesten und den spätesten Zeitpunkt, zu welchem ein Einrechnungsbegehren gestellt werden kann, ohne an den im § 1 Abs. 1 …

    2 May 1950 · JJT_19500502_OGH0002_0000NR00001_5000000_000