127 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 3×

Ist eine Ehe, die mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossen worden ist, wegen dieses Hindernisses für nichtig erklärt worden, so sind die Ehegatten, wenn darüber nichts vereinbart worden ist, unter denselben Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet, wie wenn die Ehe gültig geschlossen und geschieden worden wäre. Für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes kann auf Grund dieser Vorschrift ein Unterhalt nicht begehrt werden. Das Gericht, das über die vermögensrechtlichen Ansprüche zu entscheiden hat, hat festzustellen, ob sich ein Ehegatte während der Dauer der Ehe eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das als Scheidungsgrund anzusehen wäre, wenn die Ehe gültig wäre. § 111 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß.

  • OGH 30.01.1952, 3Ob54/52Decision

    … Diese Rechtsansicht ist unrichtig. Aus dem § 127 EheG. im Zusammenhalt mit § 115 Abs. 3 EheG. ist zu entnehmen, daß die vor dem Inkrafttreten des Ehegesetzes getroffenen Vereinbarungen über den Unterhalt im Falle einer …

    30 Jan 1952 · JJT_19520130_OGH0002_0030OB00054_5200000_000

  • OGH 13.11.1954, Präs442/53Decision

    … Daß § 111 Abs. 2, § 122 Abs. 2 und § 127 EheG. eine Verschuldensprüfung im Unterhaltsstreit in den dort bezeichneten besonderen Fällen zulassen, spricht keineswegs für die Zulässigkeit einer solchen Untersuchung nach der Umwandlung …

    13 Nov 1954 · JJT_19541113_OGH0002_000PRA00442_5300000_000

  • OGH 13.11.1954, Präs442/53Decision

    … Daß § 111 Abs. 2, § 122 Abs. 2 und § 127 EheG. eine Verschuldensprüfung im Unterhaltsstreit in den dort bezeichneten besonderen Fällen zulassen, spricht keineswegs für die Zulässigkeit einer solchen Untersuchung nach der Umwandlung …

    13 Nov 1954 · JJT_19541113_OGH0002_00PRAS00442_5300000_000