121 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 4×
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Eine mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossene und nicht bereits rechtskräftig für ungültig erklärte Ehe gilt als eine von Anfang an gültige Ehe, es sei denn, daß auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1939 gestellten Antrags gerichtlich festgestellt wird, daß die Ehegatten am 1. April 1938 nicht mehr als Ehegatten miteinander gelebt haben. In diesem Falle ist die Ehe für nichtig zu erklären. Ist ein Ehegatte vor dem 1. April 1938 gestorben, so tritt an die Stelle dieses Tages der Todestag des Ehegatten. Der Nichtigerklärung steht nicht entgegen, daß die Ehe vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Gerichten etwa für gültig erklärt worden sein sollte.

(2)

Der Antrag kann von jedem der beiden Ehegatten und von dem Ehegatten der früheren Ehe gestellt werden. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten der späteren Ehe im Lande Österreich gelegen ist, wenn es an einem solchen fehlt, das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien. Das Gericht hat nach den Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen zu verhandeln und zu entscheiden.

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Anhängige Verfahren zur Untersuchung der Gültigkeit einer mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossenen Ehe wegen dieses Ehehindernisses sind einzustellen.

  • OGH 30.01.1952, 3Ob54/52Decision

    Vor Inkrafttreten des Ehegesetzes getroffene Vereinbarungen über den Unterhalt gelten im Falle einer Nichtigerklärung der Ehe nach § 121 EheG. weiter.

    30 Jan 1952 · JJT_19520130_OGH0002_0030OB00054_5200000_000

  • Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz58Law

    … April 1938 eine Ehe geschlossen worden, so gilt sie als eine von Anfang an gültige Ehe. § 121 Abs. 3 und die §§ 122, 125 und 126 des Ehegesetzes finden entsprechende Anwendung.

  • OGH Rechtssatz RS0056140, 3Ob67/57Decision

    Die Bestimmung des § 121 EheG saniert nicht Ehen mit Ausländern, wenn das Ehehindernis des bestehenden Ehebandes auch nach dem Recht des anderen Ehegatten beachtet werden mußte.

    27 Feb 1957 · JJR_19570227_OGH0002_0030OB00067_5700000_003

  • OGH Rechtssatz RS0057831, 3Ob57/52Decision

    Vor Inkrafttreten des EheG getroffene Vereinbarungen über den Unterhalt gelten im Falle einer Nichtigerklärung der Ehe nach § 121 EheG weiter.

    30 Jan 1952 · JJR_19520130_OGH0002_0030OB00057_5200000_001