122 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 3×
(1)

Wird in der Frist des § 121 ein Antrag nicht gestellt oder wird er rechtskräftig abgewiesen, so gilt die frühere Ehe, von deren Bande Nachsicht erteilt wurde, mit der Eingehung der späteren Ehe als im Sinne dieses Gesetzes geschieden.

(2)

Ist die frühere Ehe, von deren Bande Nachsicht erteilt worden ist, von Tisch und Bett geschieden, so finden die Vorschriften des § 115 Abs. 3 bis 5 Anwendung. Diese Vorschriften sind sinngemäß in den Fällen anzuwenden, in denen die frühere Ehe, von deren Bande Nachsicht erteilt wurde, nicht von Tisch und Bett geschieden war. Für die Leistung des Unterhalts gelten in diesen Fällen, soweit darüber nichts vereinbart worden ist, für die Zukunft die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Entscheidung steht den Gerichten zu, die über vermögensrechtliche Ansprüche zu entscheiden haben, wobei für die Frage des Verschuldens maßgebend ist, welcher der Ehegatten einen Tatbestand gesetzt hat, der als Scheidungsgrund in Betracht käme. Wird die Schuldlosigkeit beider Ehegatten festgestellt, so gilt § 111 Abs. 1 Satz 4 und 5 sinngemäß.

  • Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz58Law

    … April 1938 eine Ehe geschlossen worden, so gilt sie als eine von Anfang an gültige Ehe. § 121 Abs. 3 und die §§ 122, 125 und 126 des Ehegesetzes finden entsprechende Anwendung.

  • OGH 13.11.1954, Präs442/53Decision

    … Nach diesem Prinzip sind auch die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 1 und 122 Abs. 2 EheG., insbesondere aber des § 2 Abs. 4 der 4.

    13 Nov 1954 · JJT_19541113_OGH0002_000PRA00442_5300000_000

  • OGH 13.11.1954, Präs442/53Decision

    … Nach diesem Prinzip sind auch die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 1 und 122 Abs. 2 EheG., insbesondere aber des § 2 Abs. 4 der 4.

    13 Nov 1954 · JJT_19541113_OGH0002_00PRAS00442_5300000_000