115 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 51×
(1)

Jeder Ehegatte einer von Tisch und Bett geschiedenen Ehe kann den Antrag stellen, daß die Scheidung der Ehe im Sinne dieses Gesetzes ausgesprochen werde. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel einer der Ehegatten seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen im Lande Österreich hat, wenn es an einem solchen fehlt, das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien. Eine Klage auf Scheidung der Ehe nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist ausgeschlossen.

(2)

Über den Antrag ist nach den Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen zu verhandeln und zu entscheiden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn feststeht, daß die Ehegatten sich nicht wieder vereinigt haben. Eine Prüfung des Verschuldens findet nicht statt. Der stattgebende Beschluß steht einem Scheidungsurteil im Sinne diese Gesetzes gleich. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Amte des Reichsstatthalters in Österreich zu übermitteln. Dieses veranlaßt die Anmerkung im Eheregister (Trauungsmatrik).

(3)

In Ansehung der Vermögensverhältnisse bleibt es bei der anläßlich der Scheidung von Tisch und Bett getroffenen Regelung. Jedoch gelten für die Leistung des Unterhalts der nicht einverständlich von Tisch und Bett geschiedenen Ehegatten, wenn darüber nichts vereinbart worden ist, für die Zukunft die Vorschriften dieses Gesetzes. Dabei ist der im Scheidungsurteil enthaltene Schuldausspruch zugrunde zu legen. Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenes Urteil steht einer neuen Regelung des Unterhalts nicht entgegen.

(4)

Der nicht aus seinem Verschulden von Tisch und Bett geschiedene Ehegatte behält das gesetzliche Erbrecht. Dem Ehegatten aus einer späteren Ehe steht es nur zu, wenn ein Ehegatte aus der früheren Ehe nicht vorhanden oder wenn er nicht erbberechtigt ist.

(5)

An einem kraft Gesetzes, Satzung oder Vertrags einem Ehegatten zustehenden Anspruch (Anwartschaft) auf einen Versorgunsgenuß wird nichts geändert. Ein Verzicht auf den Versorgungsgenuß ist wirksam, wenn er dem eigenen Ehegatten oder dessen Ehegatten aus der späteren Ehe oder der Stelle gegenüber erklärt worden ist, die zur Anweisung der Dienst- und Ruhebezüge des eigenen Ehegatten berufen ist; einer ausdrücklichen Annahme des Verzichts bedarf es nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz2Law

    … 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 115 des Ehegesetzes oder nach § 32 der Verordnung zur Einführung des großdeutschen Eherechts in den sudetendeutschen Gebieten vom 22. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1987) …

  • OGH 13.03.1975, 6Ob6/75Decision

    … Februar 1938, 6 Cg 282/37-10, (einverständlich) von Tisch und Bett geschieden und in der Folge gemäss § 115 EheG gelöst. Die Beklagte war mit W* im Zeitpunkt seines Todes am 29. Juli 1961 verheiratet und ist seine Erbin.

    13 Mar 1975 · JJT_19750313_OGH0002_0060OB00006_7500000_000

  • OGH 09.02.1949, 1Ob304/48Decision

    Das Judikat Nr. 32 (SZ. X/62) ist auch bei Unterhaltsprozessen zwischen früheren Ehegatten, deren von Tisch und Bett geschiedene Ehe gemäß § 115 des Ehegesetzes dem Bande nach geschieden wurde, anzuwenden.

    9 Feb 1949 · JJT_19490209_OGH0002_0010OB00304_4800000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz132473Law

    … Durchführungsverordnung zum Ehegesetz), ebenso wenn gemäß § 115 Ehegesetz oder § 2 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz eine von Tisch und Bett geschiedene Ehe im Sinne des Ehegesetzes geschieden wurde. Ist die Ehe nicht vor …

  • OGH 04.11.1959, 6Ob250/59Decision

    … auch im Sinn des EheG. für geschieden (§ 115 Abs. 1 EheG. in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der 4. DVzEheG.).

    4 Nov 1959 · JJT_19591104_OGH0002_0060OB00250_5900000_000

  • OGH 11.03.1959, 6Ob81/59Decision

    Bei Ausschlagung des Erbrechtes durch die nach § 115 EheG. schuldlos geschiedene erste Gattin steht das gesetzliche Erbrecht der zweiten Gattin zu.

    11 Mar 1959 · JJT_19590311_OGH0002_0060OB00081_5900000_000

  • OGH 30.01.1952, 3Ob54/52Decision

    … Diese Rechtsansicht ist unrichtig. Aus dem § 127 EheG. im Zusammenhalt mit § 115 Abs. 3 EheG. ist zu entnehmen, daß die vor dem Inkrafttreten des Ehegesetzes getroffenen Vereinbarungen über den Unterhalt im Falle einer …

    30 Jan 1952 · JJT_19520130_OGH0002_0030OB00054_5200000_000

  • OGH 06.05.1949, 2Ob210/48Decision

    … Es ist daher verständlich, daß § 115 Abs. 3 EheG. die gesamten Vorschriften des Ehegesetzes über Unterhaltsleistung nicht für anwendbar erklärt, wenn anläßlich der Scheidung von Tisch und Bett über den Unterhalt zwischen den …

    6 May 1949 · JJT_19490506_OGH0002_0020OB00210_4800000_000

  • OGH 17.12.1947, 1Ob889/47Decision

    Das gesetzliche Erbrecht der nach § 115, Abs. 1 EheG. geschiedenen Gattin erlischt durch ihre Wiederverehelichung.

    17 Dec 1947 · JJT_19471217_OGH0002_0010OB00889_4700000_000

  • OGH 30.11.1949, 1Ob547/49Decision

    … 8 EO. auch dann Anwendung zu finden habe, wenn eine von Tisch und Bett geschiedene Ehe nachträglich gemäß § 115 EheG. dem Bande nach aufgelöst worden ist. Er verweist in dieser Entscheidung darauf, daß die im Judikat 32 zum Ausdruck …

    30 Nov 1949 · JJT_19491130_OGH0002_0010OB00547_4900000_000