116 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 1×

Die Feststellung eines Ehebruchs in einem Urteil auf Scheidung der Ehe von Tisch und Bett hat die gleiche Wirkung wie nach § 9 die Feststellung eines Ehebruchs in einem Scheidungsurteil.

  • Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz2Law

    … Eine Prüfung des Verschuldens findet nicht statt. § 116 des Ehegesetzes gilt entsprechend. Die dem Antrag stattgebende Entscheidung wird erst wirksam, wenn sie gegenüber beiden Ehegatten rechtskräftig geworden ist. (4) Für die …