9 EheG

In forcesince 1 Jan 2010cited 15×

§ 9. Eine Person darf keine Ehe eingehen, bevor ihre eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 08.02.1950, 2Ob57/50Decision

    … des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruchs im Urteil ausgesprochen wird, entsteht das Ehehindernis des § 9 EheG. nicht. Denn in einem solchen Falle ist der Ehebruch nicht "Grund der Scheidung", die die beklagte Partei an …

    8 Feb 1950 · JJT_19500208_OGH0002_0020OB00057_5000000_000

  • OGH 18.05.1955, 7Ob248/55Decision

    … Änderung des Gesetzes getroffen werden, darf abgesehen werden - einer Dispens (altes Recht § 67 ABGB.; neues Recht § 9 Abs. 2 EheG.). Das Ehegesetz selbst schreibt vor, daß Befreiung von dem Ehehindernis des Ehebruches nur dann zu …

    18 May 1955 · JJT_19550518_OGH0002_0070OB00248_5500000_000

  • OGH 11.01.1966, 8Ob364/65Decision

    Nach § 9 (1) EheG. darf eine Ehe zwischen einem wegen Ehebruches geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit dem er den Ehebruch begangen hat, nicht geschlossen werden, wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurteil als Grund der Scheidung …

    11 Jan 1966 · JJT_19660111_OGH0002_0080OB00364_6500000_000

  • OGH 26.03.1974, 4Ob516/74Decision

    … Konsequenzen haben kann (neben der Erbunwürdigkeit nach § 543 ABGB ist hier insbesondere an das Eheverbot des § 9 EheG und an den Straftatbestand des § 502 StG zu denken), vermag daran nichts zu ändern, ist doch auch die Feststellung …

    26 Mar 1974 · JJT_19740326_OGH0002_0040OB00516_7400000_000

  • VwGH 14.09.2022, Ro 2022/01/0012Decision

    … Ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss über die Auflösung liege nicht vor. Gemäß § 9 Ehegesetz (EheG) dürfe eine Person keine Ehe eingehen, bevor ihre eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst worden sei. Mit …

    14 Sep 2022 · JWT_2022010012_20220914J00

  • OGH 21.05.1985, 2Ob570/85Decision

    … darüber, daß mit einer bestimmten Person Ehebruch begangen wurde, hatte zu unterbleiben, weil die Vorschriften des § 9 EheG gemäß Art. II Z 1 und des § 80 der 1. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz gemäß Art. III Z 2 des …

    21 May 1985 · JJT_19850521_OGH0002_0020OB00570_8500000_000

  • OGH 02.03.1955, 1Ob81/55Decision

    … eine über die Vorschrift des § 9 Abs. 1 EheG. und über das Ehescheidungsverfahren selbst hinausreichende Bedeutung zukommt.

    2 Mar 1955 · JJT_19550302_OGH0002_0010OB00081_5500000_000

  • OGH 18.05.1949, 3Ob154/49Decision

    … als Gegenleistung für die Gestattung des Ehebruches die Leistung des Unterhaltes oder entgegen der Bestimmung des § 9 EheG. die spätere Heirat verspricht, gegen ein gesetzliches Verbot und auch gegen die guten Sitten verstößt; diesen …

    18 May 1949 · JJT_19490518_OGH0002_0030OB00154_4900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056389, 8Ob364/65Decision

    11 Jan 1966 · JJR_19660111_OGH0002_0080OB00364_6500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0056400, 7Ob515/57Decision

    Die im Berufungsverfahren neu vorgebrachte Behauptung eines Ehebruchs ist zu berücksichtigen. An der Wahrung des Eheverbotes nach § 9 EheG besteht ein öffentliches Interesse.

    13 Nov 1957 · JJR_19571113_OGH0002_0070OB00515_5700000_001