111 EheG

In forcesince 1 Aug 1938cited 5×
(1)

Für die Leistung des Unterhalts getrennter Ehegatten gelten, wenn darüber nichts vereinbart worden ist, für die Zukunft die Vorschriften dieses Gesetzes über den Unterhalt geschiedener Ehegatten. Dabei ist der im Trennungsurteil enthaltene Schuldausspruch zugrunde zu legen. Die bezeichneten Vorschriften gelten nicht, wenn beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. Sind beide Ehegatten für schuldlos erklärt und wurde das Trennungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten eingeleitet, so hat ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten der Billigkeit entspricht. § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenes Urteil steht einer neuen Regelung des Unterhalts nicht entgegen.

(2)

Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für vollstreckbar erklärte kirchliche Verfügungen über die Nachsicht von einer nicht vollzogenen Ehe. Ist eine Entscheidung über das Verschulden noch nicht gefällt worden, so steht sie den Gerichten zu, die über vermögensrechtliche Ansprüche zu entscheiden haben.

  • OGH 27.09.1962, 5Ob152/62Decision

    Volkmar - Antoni - Komm. zum EheG. S. 346 bejaht die Anwendbarkeit des § 111 EheG. auch auf einverständlich getrennte Judenehen. Dies mit Recht. Der 4. Satz des § 111 (1) EheG. führte eine Änderung der bisher bestandenen Rechtslage …

    27 Sep 1962 · JJT_19620927_OGH0002_0050OB00152_6200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057782, 5Ob126/63Decision

    Ob die Unterhaltsgewährung im Sinne des § 111 Abs 1 EheG der Billigkeit entspricht, ist eine Frage der Bemessung (Judikat 60 neu).

    11 Apr 1963 · JJR_19630411_OGH0002_0050OB00126_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057787, 5Ob152/62Decision

    27 Sep 1962 · JJR_19620927_OGH0002_0050OB00152_6200000_001

  • OGH 13.11.1954, Präs442/53Decision

    … Nach diesem Prinzip sind auch die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 1 und 122 Abs. 2 EheG., insbesondere aber des § 2 Abs. 4 der 4.

    13 Nov 1954 · JJT_19541113_OGH0002_000PRA00442_5300000_000

  • OGH 13.11.1954, Präs442/53Decision

    … Nach diesem Prinzip sind auch die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 1 und 122 Abs. 2 EheG., insbesondere aber des § 2 Abs. 4 der 4.

    13 Nov 1954 · JJT_19541113_OGH0002_00PRAS00442_5300000_000