Die Trennung der Ehe dem Bande nach gemäß den bisherigen Gesetzen gilt als Scheidung der Ehe nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Der Trennung der Ehe dem Bande nach steht die richterliche Lösung einer Ehe nach dem bisherigen burgenländischen Eherecht und die vollstreckbar erklärte kirchliche Verfügung über die Nachsicht von einer nicht vollzogenen Ehe gleich.
109 EheG
OGH 27.09.1962, 5Ob152/62Decision
… Dies trifft insbesondere auch hinsichtlich der Bestimmung des § 109 EheG. zu (vgl. Pfundtner - Neubert, Anm. 1 zu § 109 EheG.). Galt die Trennung der Ehe nach dem ABGB. nunmehr als Scheidung nach dem EheG. und waren demgemäß dessen …
27 Sep 1962 · JJT_19620927_OGH0002_0050OB00152_6200000_000
OGH 13.11.1954, Präs442/53Decision
… 1 EheG. in Verbindung mit § 69 Abs. 2 EheG. für die gemäß § 109 EheG. als Scheidung geltende Trennung nach früherem Recht ohne Verschuldensausspruch (Judenehe) bzw. mit dem Ausspruch, daß kein Teil schuldig sei, und schließlich § …
13 Nov 1954 · JJT_19541113_OGH0002_000PRA00442_5300000_000
OGH 13.11.1954, Präs442/53Decision
… 1 EheG. in Verbindung mit § 69 Abs. 2 EheG. für die gemäß § 109 EheG. als Scheidung geltende Trennung nach früherem Recht ohne Verschuldensausspruch (Judenehe) bzw. mit dem Ausspruch, daß kein Teil schuldig sei, und schließlich § …
13 Nov 1954 · JJT_19541113_OGH0002_00PRAS00442_5300000_000