(Anm.: gegenstandslos)
112 EheG
Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz59Law
… in seiner bisherigen Fassung anzuwenden; das Verfahren über die Klage kann gemäß den Bestimmungen in den §§ 112 und 117 des Ehegesetzes fortgeführt werden.
OGH Rechtssatz RS0057794, 6Ob304/70Decision
… Insbesondere wurde eine von ihm erhobene Berufung nicht hinfällig. Alleinige Voraussetzung des Verfahrens nach § 112 Abs 1 EheG war es vielmehr, daß das Ehetrennungsverfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ehegesetzes am 01.08.1938 …
8 Jan 1971 · JJR_19710108_OGH0002_0060OB00304_7000000_002
OGH Rechtssatz RS0042987, 6Ob304/70Decision
… wurde die auch Verfahrensvorschriften (Stellung von Anträgen nach dem neuen Ehegesetz) enthaltende Bestimmung des § 112 Abs 1 EheG verletzt, daher Mangelhaftigkeit des Verfahrens.
8 Jan 1971 · JJR_19710108_OGH0002_0060OB00304_7000000_001