Vorschriften des österreichischen Rechts, die Gegenstände betreffen, die in diesem Gesetz geregelt sind, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit.
128 EheG
In forcesince 1 Aug 1938cited 2×
OGH 21.03.1950, 2Ob184/50Decision
… es sei auch der letzte Satz des § 107 infolge der Aufhebung des Institutes der Scheidung von Tisch und Bett durch § 128 EheG. unanwendbar geworden, weil das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch die Einrichtung des abgesonderten Wohnsitzes …
21 Mar 1950 · JJT_19500321_OGH0002_0020OB00184_5000000_000
OGH 25.09.1962, 8Ob244/62Decision
… Dezember 1897, RGBl. Nr. 283, betreffend das Verfahren in streitigen Eheangelegenheiten, durch § 128 EheG. inhaltlich aufgehoben worden sei. Für den inländischen Rechtsbereich muß aber die Aufnahme eines Schuldausspruches in das die …
25 Sep 1962 · JJT_19620925_OGH0002_0080OB00244_6200000_000