279 IO

Weitere Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

In forcesince 23 May 2019cited 9×
(1)

§ 279. §§ 183, 184 Abs. 1, §§ 193, 194 Abs. 1, § 199 Abs. 2, § 201 Abs. 1, § 203 Abs. 1, §§ 213 und 257 Abs. 3 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 122/2017, und die Aufhebung des § 195a treten mit 1. November 2017 in Kraft. Die Bestimmungen sind, soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2017 eröffnet werden.

(2)

§§ 193 und 194 sowie die Aufhebung des § 195a sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Abschluss eines Zahlungsplans nach dem 31. Oktober 2017 bei Gericht einlangt. § 194 Abs. 2 Z 4 ist nur anzuwenden, wenn dem Schuldner eine Restschuldbefreiung erteilt oder ein Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt wurde.

(3)

§§ 199, 201, 203 und 213 sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens nach dem 31. Oktober 2017 bei Gericht einlangt. § 201 Abs. 1 Z 6 ist nur anzuwenden, wenn dem Schuldner eine Restschuldbefreiung erteilt oder ein Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt wurde.

(4)

§ 183 ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 31. Oktober 2017 bei Gericht einlangt.

  • OGH 24.09.2018, 8Ob99/18vDecision

    1. Nach § 279 Abs 1 IO traten die §§ 183, 184 Abs 1, §§ 193, 194 Abs 1, § 199 Abs 2, § 201 Abs 1, § 203 Abs 1, §§ 213 und 257 Abs 3 in der Fassung des IRÄG 2017 mit 1. 11. 2017 in Kraft. Die Bestimmungen sind, soweit die …

    24 Sep 2018 · JJT_20180924_OGH0002_0080OB00099_18V0000_000

  • OGH 29.05.2018, 8Ob79/18bDecision

    … sie ihrer systematischen Stellung entsprechend, nämlich als nur über Schuldnerantrag wahrzunehmende Ausnahmeregel (§ 279 Abs 1 IO), gegenüber dem – wie der Autor an anderer Stelle selbst zutreffend ausführt – weiterhin auf die vor …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0080OB00079_18B0000_000

  • OGH 25.10.2019, 8Ob83/19tDecision

    … 1. 2019 die Restschuldbefreiung schon erteilt worden, ist rechtlich irrelevant und darüber hinaus unrichtig. Gemäß § 279 Abs 3 IO ist § 199 IO idF des IRÄG 2017 nur anzuwenden, wenn der Antrag auf Durchführung des …

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00083_19T0000_000

  • OGH 19.12.2018, 10Ob70/18vDecision

    … wurde oder der Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nach diesem Datum bei Gericht eingelangt ist (§ 279 Abs 1, 3 IO). § 280 IO regelt das Übergangsrecht hinsichtlich der bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängigen …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0100OB00070_18V0000_000

  • OGH 29.06.2022, 8Ob67/22vDecision

    … Diese Vorschriften sind nach § 279 Abs 1 IO aber nur auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31. 10. 2017 eröffnet wurden, weshalb sich der Schuldner im vorliegenden Fall nicht darauf berufen kann.

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0080OB00067_22V0000_000

  • OGH 19.07.2018, 8Ob91/18tDecision

    … Dieser Beschluss war gemäß § 213 IO in der aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem 1. 11. 2017 gemäß § 279 Abs 1 IO noch anzuwendenden Fassung vor dem IRÄG 2017 öffentlich bekannt zu machen, weil es sich um einen …

    19 Jul 2018 · JJT_20180719_OGH0002_0080OB00091_18T0000_000

  • OGH 16.12.2019, 8Ob51/19mDecision

    Nach § 279 Abs 3 IO ist § 213 idF des IRÄG 2017 anzuwenden, wenn der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens nach dem 31. 10. 2017 bei Gericht einlangt. Für die Beendigung bereits anhängiger Abschöpfungsverfahren und die …

    16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_0080OB00051_19M0000_000

  • OGH 24.09.2018, 8Ob98/18xDecision

    Nach § 279 Abs 3 IO ist § 213 IO nF dann auch in einem bereits anhängigen Verfahren anzuwenden, wenn der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens nach dem 31. 10. 2017 bei Gericht eingelangt ist.

    24 Sep 2018 · JJT_20180924_OGH0002_0080OB00098_18X0000_000

  • OGH 25.06.2018, 8Ob12/18zDecision

    … 8. 2017 in Kraft getreten, die wesentlichen neuen Regelungen über das Abschöpfungsverfahren gemäß § 279 Abs 1 IO aber erst am 1. 11. 2017.

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00012_18Z0000_000