158 IO

Nichtigkeit des Sanierungsplans

In forcesince 1 Jul 2010cited 13×
(1)

§ 158. Die Verurteilung des Schuldners wegen betrügerischer Krida hebt, wenn sie innerhalb zweier Jahre nach der Bestätigung des Sanierungsplans rechtskräftig wird, für alle Gläubiger den im Sanierungsplan gewährten Nachlass sowie die sonstigen Begünstigungen auf, ohne den Verlust der Rechte nach sich zu ziehen, die ihnen der Sanierungsplan gegenüber dem Schuldner oder dritten Personen einräumt.

(2)

Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Nichtigkeit festzustellen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Ist kostendeckendes Vermögen vorhanden oder wird ein angemessener Kostenvorschuss (§ 71a Abs. 1) geleistet, so ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Insolvenzgläubigers wieder aufzunehmen.

(3)

Die Vorschriften der §§ 74 bis 78 über die Bekanntmachung und die Anmerkung der Insolvenzeröffnung sowie über die Benachrichtigungen von der Insolvenzeröffnung sind auf die Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Gerichtsgebührengesetz6Law

    … Juni 2010 eröffnet werden. Wird das Insolvenzverfahren wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO), so ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend. § 31a ist auf die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2010 neu bemessenen …

  • Unternehmensgesetzbuch906Law

    … I Nr. 58/2010 ist anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren nach dem 30. Juni 2010 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO) wurde. (23) § 283 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. …

  • Aktiengesetz262Law

    … I Nr. 58/2010 ist anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren nach dem 30. Juni 2010 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO) wurde. § 225m Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 ist, mit Ausnahme des …

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz19aLaw

    … Juni 2010 eröffnet werden. Wird das Insolvenzverfahren wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO), so ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend. (9) § 5 Abs. 1 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, …

  • OGH 06.12.2011, 10ObS54/11fDecision

    … 6. 2010 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs 2 IO) werden. Nach § 273 Abs 5 IO sind die §§ 140 bis 146 und 148 bis 165 idF des IRÄG 2010 anzuwenden, wenn der Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans nach dem 30. Juni 2010 bei …

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_010OBS00054_11F0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    … Weiters bestimmt für den Sanierungsplan § 158 Abs 1 IO, dass die Verurteilung des Schuldners wegen betrügerischer Krida, wenn sie innerhalb zweier Jahre nach der Bestätigung des Sanierungsplans rechtskräftig wird, für alle Gläubiger …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • OGH 29.03.2016, 8Ob23/16iDecision

    Gemäß § 158 Abs 1 IO hebt eine Verurteilung des Schuldners wegen betrügerischer Krida, wenn sie innerhalb zweier Jahre nach der Bestätigung des Sanierungsplans rechtskräftig wird, für alle Gläubiger den im Sanierungsplan gewährten …

    29 Mar 2016 · JJT_20160329_OGH0002_0080OB00023_16I0000_000

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz17aLaw

    … Juni 2017 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO) werden. Auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren), die vor dem 26. Juni 2017 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO) wurden, sind die vor …

  • OGH 06.12.2011, 10ObS91/11xDecision

    … 6. 2010 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs 2 IO) werden. Angesichts der eingangs festgehaltenen Verfahrensdaten sind die materiellrechtlichen Änderungen der KO durch das IRÄG 2010 daher noch nicht anzuwenden (8 Ob 126/10b; 8 …

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_010OBS00091_11X0000_000

  • OGH 22.10.2012, 9ObA50/12mDecision

    … Erfüllung des Sanierungsplans neuerlich ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, ohne dass die Voraussetzungen des § 158 IO (Nichtigkeit des Sanierungsplans) vorliegen, so schützt § 163 Abs 1 IO die Insolvenzgläubiger vor einer …

    22 Oct 2012 · JJT_20121022_OGH0002_009OBA00050_12M0000_000