163 IO

Neuerliches Insolvenzverfahren

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 163. Wird vor vollständiger Erfüllung des Sanierungsplans neuerlich ein Insolvenzverfahren eröffnet, ohne dass die Voraussetzungen des § 158 vorliegen, so sind die früheren Insolvenzgläubiger nicht verpflichtet, das im guten Glauben Bezogene zurückzuerstatten.

(2)

Ihre Forderungen sind jedoch als vollständig getilgt anzusehen, wenn sie mit dem im Sanierungsplan festgesetzten Betrag befriedigt worden sind; andernfalls ist die Forderung nur mit dem Bruchteil als getilgt anzusehen, der dem Verhältnis des bezahlten Betrages zu dem nach dem Sanierungsplan zu zahlenden Betrag entspricht.

  • OGH 22.10.2012, 9ObA50/12mDecision

    … eröffnet werden, ohne dass die Voraussetzungen des § 158 IO (Nichtigkeit des Sanierungsplans) vorliegen, so schützt § 163 Abs 1 IO die Insolvenzgläubiger vor einer Rückerstattung des im guten Glauben Bezogenen.

    22 Oct 2012 · JJT_20121022_OGH0002_009OBA00050_12M0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob35/15bDecision

    … das Vorliegen der Voraussetzungen für den Antrag auf Eröffnung eines neuerlichen Insolvenzverfahrens gemäß § 163 IO nach inhaltlicher Prüfung verneint. Damit hat das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss des Erstgerichts …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00035_15B0000_000

  • OGH 24.05.2019, 8Ob50/19iDecision

    … Schuldner – ohne Sperrfrist – die Möglichkeit, die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 163 IO iVm § 193 Abs 1 zweiter Satz IO; vgl RKL0000042; Kodek, Privatkonkurs2 507/1; C. Fink, „Alter“ Zahlungsplan …

    24 May 2019 · JJT_20190524_OGH0002_0080OB00050_19I0000_000