96 GmbHG

Begriff der Verschmelzung

In forcesince 1 Jul 1996cited 151×
(1)

§ 96. Gesellschaften mit beschränkter Haftung können unter Ausschluß der Abwicklung verschmolzen werden. Die Verschmelzung kann erfolgen

1.

durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere bestehende Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme) oder

2.

durch Übertragung der Vermögen zweier oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine von ihnen dadurch gegründete neue Gesellschaft gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Neugründung).

(2)

Soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, sind die §§ 220 bis 233 AktG sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 151.

  • Aktiengesetz234aLaw

    … Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die §§ 220 bis 233 nach Maßgabe des § 96 Abs. 2 GmbHG und § 240 sinngemäß. An die Stelle der Geschäftsführer und der Generalversammlung der …

  • OGH 11.11.1999, 6Ob4/99bDecision

    … auf die Gewährung von Geschäftsanteilen der Tochtergesellschaft soll die Verschmelzung in Anwendung der §§ 96 Abs 2 GmbHG iVm § 224 Abs 2 Z 2 AktG ohne Erhöhung des Stammkapitals der Tochtergesellschaft und ohne Anteilsgewährung …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_000

  • OGH 26.09.1995, 5Ob106/95Decision

    Gemäß § 96 GmbH-Gesetz unterbleibe die Liquidation einer Gesellschaft m. b.H., wenn deren Vermögen als Ganzes einschließlich der Schulden an eine andere Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Gewährung von Geschäftsanteilen …

    26 Sep 1995 · JJT_19950926_OGH0002_0050OB00106_9500000_000

  • VwGH 28.04.2005, 2004/07/0196Decision

    "Die gemäß § 96 GmbHG nach dem Regime der §§ 219 bis 233 des Aktiengesetzes 1965 zu beurteilende Verschmelzung jener Gesellschaft m.b.H., an die der hier angefochtene Bescheid ergangen ist und die gegen diesen Bescheid auch Beschwerde …

    28 Apr 2005 · JWT_2004070196_20050428X00

  • VwGH 22.10.1997, 93/13/0295Decision

    Neben diesen angeführten Möglichkeiten verschmelzender Umwandlungen regelt auch § 96 GmbHG und § 219 sowie § 234 AktG - mit Ausnahme einer "Tochter-AG" auf die "Mutter-GmbH" - entsprechende Vermögensübertragungen unter Ausschluß …

    22 Oct 1997 · JWT_1993130295_19971022X00

  • VwGH 21.09.1993, 91/14/0136Decision

    … 1987 wurde die W GmbH (übertragende Gesellschaft) mit der Beschwerdeführerin (übernehmende Gesellschaft) gemäß § 96 GmbH-Gesetz verschmolzen. Einer Erhöhung des Stammkapitals der übernehmenden Gesellschaft bedurfte es nicht, weil …

    21 Sep 1993 · JWT_1991140136_19930921X00

  • OGH Rechtssatz RS0060147, 7Ob639/94 u.a.Decision

    21 Dec 1994 · JJR_19941221_OGH0002_0070OB00639_9400000_002

  • OGH 18.12.2019, 5Ob136/19iDecision

    … zugunsten der übertragenden Gesellschaft eingetragene Vorkaufsrecht erloschen sei, weil die Verschmelzung nach § 96 GmbHG iVm § 226 Abs 4 AktG zum Untergang der übertragenden Gesellschaft führe. Deren Vermögen gehe zur Gänze auf die …

    18 Dec 2019 · JJT_20191218_OGH0002_0050OB00136_19I0000_000

  • EU-Verschmelzungsgesetz3Law

    … 233 AktG und auf an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligte Gesellschaften mit beschränkter Haftung die §§ 96 bis 101 GmbHG anzuwenden. (3) Der Zeitpunkt, an dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird, ist …

  • VwGH 20.09.2001, 98/15/0152Decision

    20 Sep 2001 · JWT_1998150152_20010920X00