97 GmbHG

Vorbereitung der Verschmelzung

In forcesince 1 Jul 1996cited 11×
(1)

§ 97. Unbeschadet von § 100 sind die gemäß § 221a Abs. 2 AktG erforderlichen Unterlagen den Gesellschaftern zu übersenden. Zwischen dem Tag der Aufgabe der Sendung zur Post und der Beschlußfassung muß mindestens ein Zeitraum von 14 Tagen liegen. Die Einreichung der Unterlagen bei dem Gericht und die Veröffentlichung eines Hinweises darauf sowie die Auflegung zur Einsicht sind nicht erforderlich.

(2)

Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen ab dem Zeitpunkt der Einberufung jederzeit Auskunft auch über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen Gesellschaft zu geben. In der Einberufung ist auf dieses Recht ausdrücklich hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Aktiengesetz234Law

    … treten die Geschäftsführer und die Generalversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (3) Die §§ 97 bis 100 GmbHG sind auf die übertragende Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzuwenden. (4) Wird bei der übernehmenden …

  • Umwandlungsgesetz2Law

    … 3 und 4, § 225e Abs. 3 zweiter Satz und § 225j –, §§ 226 bis 232 AktG, §§ 97, 98 und 100 GmbHG) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden: (Anm.: Z 1 ufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2007) 2. An die Stelle des …

  • EU-Verschmelzungsgesetz178Law

    … 2 AktG) oder Übersendung der Unterlagen (§ 8 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 GmbHG) erfolgte oder ein Verzicht darauf wirksam wurde, sind die bis dahin geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. (4) § 15 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes …

  • OGH 26.02.1998, 6Ob335/97aDecision

    … und sinngemäß anzuwendende Bestimmungen des Aktiengesetzes über die Verschmelzung durch Aufnahme sowie auf die §§ 97, 98 und 100 GmbHG, also gerade nicht auf den § 99 GmbHG. Ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers ist nach …

    26 Feb 1998 · JJT_19980226_OGH0002_0060OB00335_97A0000_000

  • Austria Wirtschaftsservice-Gesetz1Law

    … Nr. 98/1965, in Verbindung mit § 96 Abs. 2 GmbHG, die Bestimmungen der §§ 97 bis 100 GmbHG und des § 21 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, keine Anwendung. (4) Die Generalversammlungen der übertragenden …

  • VfGH 28.09.2002, G286/01Decision

    … §§225b bis 225m - ausgenommen §225c Abs3 und 4, §225e Abs3 zweiter Satz und '225j Abs2 -, §§226 bis 232 AktG, §§97, 98 und §100 GmbHG) sinngemäß anzuwenden; ist der Hauptgesellschafter keine Kapitalgesellschaft, so gilt dies nur …

    28 Sep 2002 · JFT_09979072_01G00286_00

  • Wasserstraßengesetz4Law

    … Nr. 98/1965, in Verbindung mit § 96 Abs. 2 des GmbH-Gesetzes – GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, und die Bestimmungen der §§ 97 bis 100 GmbHG nicht anzuwenden. (3) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Nominale 2 000 000 Euro und wird …

  • Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz2Law

    … Nr. 98/1965, in Verbindung mit § 96 Abs. 2 GmbH-Gesetz – GmbHG und die Bestimmungen der §§ 97 bis 100 GmbH-Gesetz – GmbHG keine Anwendung. Auf die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft gemäß § 1 Abs. 3 finden § 6a …

  • OGH 20.03.2006, 6Nc3/06bDecision

    … Die §§ 220 bis 233 AktG sind sinngemäß anzuwenden, soweit die §§ 97 bis 101 GmbHG nichts Abweichendes bestimmen (§ 96 Abs 3 GmbHG).

    20 Mar 2006 · JJT_20060320_OGH0002_0060NC00003_06B0000_000

  • OGH 14.03.2002, 6Ob35/02vDecision

    … bis § 225m - ausgenommen § 225c Abs 3 und 4, § 225e Abs 3 zweiter Satz und § 225j Abs 2 -, §§ 226 bis 232 AktG, §§ 97, 98 und § 100 GmbHG. Der an diese Verweisung anschließende zweite und dritte Satz des Abs 3 lautet:

    14 Mar 2002 · JJT_20020314_OGH0002_0060OB00035_02V0000_000