99 GmbHG

Besondere Zustimmungserfordernisse

In forcesince 1 Jul 1996cited 19×
(1)

§ 99. Werden bei der übertragenden Gesellschaft durch die Verschmelzung die einzelnen Gesellschaftern durch den Gesellschaftsvertrag eingeräumten Rechte, insbesondere Rechte in der Geschäftsführung der Gesellschaft oder bei der Bestellung der Geschäftsführer oder des Aufsichtsrats beeinträchtigt, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß der übertragenden Gesellschaft der Zustimmung dieses Gesellschafters, es sei denn, daß die übernehmende oder neu gegründete Gesellschaft gleichwertige Rechte gewährt.

(2)

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer beteiligten Gesellschaft ein Zustimmungsrecht bei der Übertragung von Geschäftsanteilen vor, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß der Zustimmung dieses Gesellschafters; § 77 erster und zweiter Satz ist sinngemäß anwendbar.

(3)

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer beteiligten Gesellschaft für einzelne Beschlußgegenstände, die nach dem Gesetz nur einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen oder einer geringeren Mehrheit bedürfen, eine darüber hinausgehende Beschlußmehrheit vor, so bedarf auch der Verschmelzungsbeschluß dieser Gesellschaft derselben Mehrheit, es sei denn, daß im Gesellschaftsvertrag der übernehmenden oder der neu gegründeten Gesellschaft durch entsprechende Anhebung der Mehrheitserfordernisse für dieselben Beschlußgegenstände die Rechte der Minderheit gewahrt werden.

(4)

Sind die Geschäftsanteile der übertragenden Gesellschaft frei übertragbar und macht der Gesellschaftsvertrag der übernehmenden oder neu gegründeten Gesellschaft die Übertragung von bestimmten Voraussetzungen, insbesondere von der Zustimmung der Gesellschaft, abhängig, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß der Zustimmung aller Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft.

(5)

Sind bei einer beteiligten Gesellschaft die Einzahlungen auf die bar zu leistenden Stammeinlagen noch nicht vollständig geleistet, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß der Zustimmung aller Gesellschafter der übrigen Gesellschaften.

(6)

Ist nach den vorhergehenden Vorschriften die Zustimmung eines Gesellschafters erforderlich, so kann diese auch außerhalb der Generalversammlung erteilt werden. In diesem Fall muß sie gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigt sein und der übernehmenden Gesellschaft spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Beschlußfassung zugehen; der Verschmelzungsvertrag ist in die Zustimmungserklärung aufzunehmen oder dieser als Anlage beizufügen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 26.02.1998, 6Ob335/97aDecision

    … Für Verschmelzungen sehe § 99 GmbHG idF des EU-GesRÄG 1996 nunmehr vor, daß der Verschmelzungsbeschluß der Zustimmung des Gesellschafters bedürfe, der ein Zustimmungsrecht bei der Übertragung von Geschäftsanteilen habe. In den …

    26 Feb 1998 · JJT_19980226_OGH0002_0060OB00335_97A0000_000

  • OGH 19.05.1998, 7Ob38/98hDecision

    … In den Verweisungsbestimmungen des § 2 Abs 3 UmwG fehle ein ausdrücklicher Verweis auf § 99 GmbHG, der nunmehr vorsehe, daß der Verschmelzungsbeschluß der Zustimmung des Gesellschafters bedürfe, der ein Zustimmungsrecht bei der …

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0070OB00038_98H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109701, 6Ob335/97a u.a.Decision

    26 Feb 1998 · JJR_19980226_OGH0002_0060OB00335_97A0000_005

  • OGH 22.05.2007, 4Ob51/07iDecision

    … Unter Bezugnahme auf Lehrmeinungen zu § 99 GmbHG führte es aus, dass eine Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung oder Spaltung nicht von der Zustimmung Dritter abhänge. Daher könne ihr auch die „Vinkulierung" von …

    22 May 2007 · JJT_20070522_OGH0002_0040OB00051_07I0000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob236/07kDecision

    … RdW 1998, 178; Szep in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 225a Rz 33; Kalss, Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 99 GmbHG Rz 19) und bei Umwandlungen. Auch auf die von der Literatur weiters eingehend erörterte Anwendbarkeit von …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00236_07K0000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob235/07pDecision

    … RdW 1998, 178; Szep in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 225a Rz 33; Kalss, Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, § 99 GmbHG Rz 19) und bei Umwandlungen. Auch auf die von der Literatur weiters eingehend erörterte Anwendbarkeit von …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00235_07P0000_000

  • OGH 27.04.2015, 6Ob4/15dDecision

    2. Mit dem EU-GesRÄG 1996 führte der Gesetzgeber unter anderem § 99 Abs 4 GmbHG und § 10 Abs 3 SpaltG ein. Nach der erstgenannten Bestimmung bedarf der Verschmelzungsbeschluss der Zustimmung aller Gesellschafter der übertragenden …

    27 Apr 2015 · JJT_20150427_OGH0002_0060OB00004_15D0000_000

  • OGH 29.11.2007, 1Ob130/07kDecision

    … Gesellschaft eintrete (siehe insbesondere Kalss, Handkommentar zur Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung, Rz 14 zu § 99 GmbHG). Ebenso wird zu § 225a AktG und zu § 14 SpaltG vertreten, dass vinkulierte Beteiligungen oder Anteile ohne …

    29 Nov 2007 · JJT_20071129_OGH0002_0010OB00130_07K0000_000

  • Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz25Law

    … Weiters ist § 99 GmbHG über besondere Zustimmungserfordernisse bei Verschmelzungen sinngemäß anzuwenden. (3) Im Beschluss sind die Firma und die weiteren zur Durchführung der Umwandlung nötigen Abänderungen des Gesellschaftsvertrags …

  • OGH 21.12.2017, 6Ob104/17pDecision

    … § 99 Abs 4 GmbHG und § 10 Abs 3 SpaltG seien als „klares Wort des Gesetzgebers“ für eine Zustimmungspflicht aller Gesellschafter zu einer nachträglichen Einführung einer Anteilsvinkulierung zu verstehen. Dies gelte nicht nur für …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00104_17P0000_000