3 EU-VerschG

Grenzüberschreitende Verschmelzung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 3. Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung können sich mit Kapitalgesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes grenzüberschreitend verschmelzen beziehungsweise aus einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet worden sind, hervorgehen.

(2)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligte Aktiengesellschaften die §§ 219 bis 233 AktG und auf an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligte Gesellschaften mit beschränkter Haftung die §§ 96 bis 101 GmbHG anzuwenden.

(3)

Der Zeitpunkt, an dem die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam wird, ist nach dem Personalstatut der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu beurteilen.

  • OGH 15.04.2010, 6Ob226/09tDecision

    … nach hA das Vorliegen eines „Österreichbezugs“ (Frotz/Kaufmann, Grenzüberschreitende Verschmelzungen [2008] § 3 EU-VerschG Rz 19). Insoweit ist der in § 224 Abs 2 AktG liegende kollisionsrechtliche Verweisungsgehalt auf den dem …

    15 Apr 2010 · JJT_20100415_OGH0002_0060OB00226_09T0000_000

  • OGH 19.12.2019, 6Ob113/19iDecision

    … erlischt die übertragende Gesellschaft (Eckert in Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² [2010] § 3 EU-VerschG Rz 34), die übernehmende Gesellschaft tritt in sämtliche Rechte und Pflichten ein; es kommt zu einer …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0060OB00113_19I0000_000

  • OGH 28.08.2014, 6Ob137/13kDecision

    … Internationales Gesellschaftsrecht [2010] 329, 336; ders in Kalss, Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung² [2010] § 3 EU-VerschG Rz 30, § 13 EU-VerschG Rz 17). Zur Klärung dieser Rechtsunsicherheit bedarf es somit einer eindeutigen …

    28 Aug 2014 · JJT_20140828_OGH0002_0060OB00137_13K0000_000