95 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 3×
(1)

Die Liquidation unterbleibt, wenn der Bund, ein Land oder eine Gemeinde alle Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Auflösung der Gesellschaft erworben hat oder das Vermögen einer aufgelösten Gesellschaft als Ganzes einschließlich der Schulden durch Vertrag übernimmt und erklärt, in sämtliche Verpflichtungen der Gesellschaft einzutreten, auf die Durchführung der Liquidation zu verzichten und im Fall der Übernahme durch Vertrag auch die Befriedigung der Gesellschafter zu bewirken.

(2)

Der Anmeldung der Auflösung ist eine mit allen gesetzmäßigen Erfordernissen ihrer Gültigkeit versehene Erklärung über die im Sinne des ersten Absatzes übernommenen Verpflichtungen, der Anmeldung der vertragsmäßigen Übernahme überdies der Vertrag und der ihn genehmigende Beschluß der Gesellschafter anzuschließen.

(3)

Zugleich mit der Eintragung ist die Firma zu löschen. Der Übergang des Vermögens der Gesellschaft und er Schulden ist als im Zeitpunkt der Eintragung bewirkt anzusehen.

  • OGH 23.01.1986, 6Ob1/86Decision

    … Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine Gebietskörperschaft (§ 235 AktG; § 95 GmbHG), den Übergang bestimmter Unternehmen und Betriebe auf Auffanggesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 des 1. Verstaatlichungsgesetzes, die …

    23 Jan 1986 · JJT_19860123_OGH0002_0060OB00001_8600000_000

  • VwGH 23.12.2015, 2012/13/0007Decision

    Nach § 95 Abs. 4 leg. cit. hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens abzuziehen (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 26. Juni 2014, 2011/15/0028). § 95 Abs. 4 leg. cit. enthält nähere Anordnungen …

    23 Dec 2015 · JWT_2012130007_20151223X00

  • OGH Rechtssatz RS0049491, 6Ob1/86 u.a.Decision

    23 Jan 1986 · JJR_19860123_OGH0002_0060OB00001_8600000_002