93 GmbHG

In forcesince 1 Jan 2002cited 139×
(1)

Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren unter Nachweisung der durch Beschluß der Gesellschafter erwirkten Entlastung bei dem Handelsgerichte um die Löschung der Liquidationsfirma anzusuchen.

(2)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)

(3)

Die Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft sind einem der Gesellschafter oder einem Dritten auf die Dauer von sieben Jahren nach dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Liquidation beendet wurde, zur Aufbewahrung zu übergeben. Die Person des Verwahrers wird in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Beschlusses der Gesellschafter durch das Handelsgericht bestimmt.

(4)

Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger behalten das Recht auf Einsicht und Benützung der Bücher und Schriften. Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gerichte zur Einsicht ermächtigt werden.

(5)

Stellt sich nachträglich noch weiteres, der Verteilung unterliegendes Vermögen heraus, so hat das Handelsgericht der Hauptniederlassung auf Antrag eines Beteiligten die bisherigen Liquidatoren wieder zu berufen oder andere Liquidatoren zu ernennen.

The 10 that are cited most themselves, of 139.

  • Bundesabgabenordnung80Law

    … mit beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaft nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt …

  • OGH 20.05.1999, 6Ob330/98tDecision

    Bei Hervorkommen von Vermögen ist eine Nachtragsliquidation durchzuführen, und zwar nach § 93 GmbHG bei einer nach § 84 leg cit erfolgten Auflösung der Gesellschaft sowie nach § 2 Abs 3 ALöschG bei der Auflösung nach Abs 1 leg cit. …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00330_98T0000_000

  • VwGH 07.06.2000, 99/03/0205Decision

    Gemäß § 93 Abs. 1 GmbHG haben die Liquidatoren nach Beendigung der Liquidation unter Nachweisung der durch Beschluss der Gesellschafter erwirkten Entlastung bei dem Handelsgericht um die Löschung der Liquidationsfirma anzusuchen. …

    7 Jun 2000 · JWT_1999030205_20000607X00

  • VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035Decision

    28 Oct 2014 · JWT_2014130035_20141028J00

  • OGH Rechtssatz RS0050186, 7Ob539/90 u.a.Decision

    TE OGH 2006-08-31 6 Ob 182/06t Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Bucheinsicht nach § 93 Abs 4 GmbHG hat sich nach Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch jedenfalls nicht gegen die Gesellschaft zu richten, wenn sie vermögenslos und …

    22 Feb 1990 · JJR_19900222_OGH0002_0070OB00539_9000000_001

  • OGH 19.02.2004, 6Ob314/03zDecision

    … Gläubiger sind schon wegen ihres im § 93 Abs 4 GmbHG angeführten Bucheinsichtsrechts Beteiligte. Sie haben ein Interesse an der Verwertung und der Teilnahme an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens. Dabei handelt es sich nicht um …

    19 Feb 2004 · JJT_20040219_OGH0002_0060OB00314_03Z0000_000

  • OGH 22.04.1999, 6Ob323/98pDecision

    … Rechtsprechung steht dem Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) zu, sondern auch ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegenüber der …

    22 Apr 1999 · JJT_19990422_OGH0002_0060OB00323_98P0000_000

  • OGH 19.06.1997, 6Ob120/97hDecision

    … Anordnung nach den Bestimmungen des ALöschG, sei es - wie hier - nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG, ist nach hA nur deklarativ. Die Gesellschaft mbH besteht trotz ihrer Löschung noch solange fort, als ein Vermögen …

    19 Jun 1997 · JJT_19970619_OGH0002_0060OB00120_97H0000_000

  • OGH 22.10.1998, 8ObA2344/96fDecision

    … Eine Möglichkeit, die für die Geltendmachung derartiger Forderungen erforderlichen Informationen zu erlangen, bietet § 93 Abs 4 Satz 2 GmbHG, wonach Gläubiger der Gesellschaft vom Firmenbuchgericht zur Einsichtnahme in die gemäß § …

    22 Oct 1998 · JJT_19981022_OGH0002_008OBA02344_96F0000_000

  • OGH 16.02.2006, 6Ob13/06iDecision

    … sei eine Nachtragsliquidation durchzuführen, wobei in den Fällen der Löschung nach Beendigung der Liquidation § 93 Abs 5 GmbHG zur Anwendung komme (SZ 74/28). Zur Antragstellung sei jeder berechtigt, der ein Interesse an der …

    16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0060OB00013_06I0000_000