94 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 4×
(1)

Die Bestimmungen über die Liquidation gelangen auch dann zur Anwendung, wenn die Auflösung durch Verfügung der Verwaltungsbehörde oder Beschluß des Handelsgerichtes erfolgt.

(2)

Wurde jedoch in der Verfügung der Verwaltungsbehörde angeordnet, daß die Gesellschaftsorgane sofort ihre Tätigkeit einzustellen haben, so sind die Liquidatoren ausschließlich von dem Handelsgerichte zu ernennen. Zugleich hat das Gericht, und zwar selbst dann, wenn die Bestellung eines Aufsichtsrates im Gesellschaftsvertrage nicht vorgesehen ist, einen Aufsichtsrat zu ernennen, dem die durch das Gesetz dem Aufsichtsrate und der Beschlußfassung der Gesellschafter zugewiesenen Aufgaben zufallen.

(3)

Die Einstellung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organe mit der im zweiten Absatze bezeichneten Wirkung kann von der zur Auflösung zuständigen Verwaltungsbehörde auch gegenüber einer aus anderen Gründen aufgelösten Gesellschaft verfügt werden, wenn einer der in § 86 angeführten Fälle eintritt.

  • OGH 26.08.2004, 6Ob50/04bDecision

    … Eine diesbezügliche Einschränkung lässt sich auch aus § 94 GmbHG, der die Bestimmungen über die Liquidation und damit insbesondere § 93 Abs 4 GmbHG bei amtswegiger Löschung für anwendbar erklärt, weder nach dem Wortlaut noch nach …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00050_04B0000_000

  • OGH 24.07.1997, 6Ob201/97wDecision

    … Bei einer Löschung gemäß § 2 Abs 1 ALöschG finde eine Liquidation nicht statt. § 94 GmbHG ordne an, daß die Bestimmungen über die Liquidation auch dann Anwendung fänden, wenn die Auflösung der Gesellschaft durch Beschluß des …

    24 Jul 1997 · JJT_19970724_OGH0002_0060OB00201_97W0000_000

  • OGH 31.08.2006, 6Ob182/06tDecision

    … Ein Liquidationsverfahren hat es hier nicht gegeben; die Gesellschaft wurde von Amts wegen gelöscht. Nach § 94 Abs 1 GmbHG gelangen die Bestimmungen über die Liquidation aber auch zur Anwendung, wenn die Auflösung durch gerichtlichen …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00182_06T0000_000

  • OGH 10.09.1996, 3Ob24/95Decision

    … Die Bestimmungen über die Liquidation gelangten gemäß § 94 Abs 1 GmbHG auch dann zur Anwendung, wenn die Auflösung ua durch Beschluß des Handelsgerichts erfolge. Nach § 89 Abs 2 Satz 1 GmbHG träten als Liquidatoren die …

    10 Sep 1996 · JJT_19960910_OGH0002_0030OB00024_9500000_000