91 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 47×
(1)

Die Liquidatoren haben für den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) und weiterhin für den Schluß jedes Geschäftsjahres einen Jahresabschluß und einen Lagebericht aufzustellen. § 211 Abs. 1 letzter Halbsatz und Abs. 2 bis 5 des Aktiengesetzes 1965 sind sinngemäß anzuwenden. Die Liquidatoren haben ferner die Auflösung der Gesellschaft in den Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen und dabei die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei ihnen zu melden. Bekannte Gläubiger sind hiezu unmittelbar aufzufordern.

(2)

Die bei Auflösung der Gesellschaft vorhandenen und die während der Liquidation eingehenden Gelder sind zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden. Nicht erhobene Schuldbeträge sowie die Beträge für noch nicht fällige oder streitige Forderungen sind zurückzubehalten. Gleiches gilt von schwebenden Verbindlichkeiten.

(3)

Das nach Berichtigung und Sicherstellung der Schulden verbleibende Vermögen dürfen die Liquidatoren nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Tage der Veröffentlichung der durch Absatz 1 vorgeschriebenen Aufforderung an die Gläubiger unter die Gesellschafter verteilen. Die Verteilung hat in Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nach dem Verhältnisse der eingezahlten Stammeinlagen zu erfolgen.

(4)

Die von Gläubigern oder Gesellschaftern nicht behobenen Beträge sind vor Beendigung der Liquidation zu Gericht zu erlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • OGH 19.02.2004, 6Ob314/03zDecision

    … Die Bucheinsicht ist vielmehr eine Rechtsfolge der Nichtverständigung des Gläubigers nach § 91 Abs 1 letzter Satz GmbHG und der damit verbundenen Nichtteilnahme am Liquidationsverfahren.

    19 Feb 2004 · JJT_20040219_OGH0002_0060OB00314_03Z0000_000

  • OGH 10.10.2002, 6Ob152/02zDecision

    § 91 Abs 1 GmbHG regelt die Rechnungslegung während des Liquidationsverfahrens. Danach haben die Liquidatoren eine Eröffnungsbilanz und weiterhin für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen. Das …

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00152_02Z0000_000

  • OGH 23.04.1996, 1Ob509/96Decision

    … notwendigerweise eine Rückübertragung deren Betriebs an die KG erfolgt wäre, weil das Vermögen der GmbH gemäß § 91 Abs 3 GmbHG vorerst zur Gläubigerbefriedigung heranzuziehen wäre und nur dessen Rest an die KG als …

    23 Apr 1996 · JJT_19960423_OGH0002_0010OB00509_9600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114803, 6Ob19/01i u.a.Decision

    … Die Bucheinsicht ist vielmehr eine Rechtsfolge der Nichtverständigung des Gläubigers nach § 91 Abs 1 letzter Satz GmbHG und der damit verbundenen Nichtteilnahme am Liquidationsverfahren. (T2)

    22 Feb 2001 · JJR_20010222_OGH0002_0060OB00019_01I0000_002

  • OGH 09.10.1997, 2Ob184/97sDecision

    … Als Schutzgesetze (auch) zu Gunsten der Gläubiger seien § 91 Abs 1 Satz 1, Abs 2 und Abs 3 GmbHG aufzufassen. Gemäß § 91 Abs 2 GmbHG seien die bei der Auflösung der Gesellschaft vorhandenen und die während der Liquidation …

    9 Oct 1997 · JJT_19971009_OGH0002_0020OB00184_97S0000_000

  • OGH 26.08.2004, 6Ob50/04bDecision

    … nach Verteilung der bei Auflösung der Gesellschaft vorhandenen und während der Liquidation eingehenden Gelder (§§ 91 Abs 2 GmbHG) gemäß § 93 Abs 1 GmbHG selbst zur Stellung des Antrages auf Löschung der Gesellschaft verpflichtet …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00050_04B0000_000

  • OGH 19.03.2015, 6Ob178/14sDecision

    … erfolglos sein, wäre der (um den Entlohnungsanspruch des Nachtragsliquidators geminderte) Erlös gemäß § 91 Abs 4 GmbHG bei Gericht zu erlegen.

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0060OB00178_14S0000_000

  • OGH 26.01.2006, 6Ob216/05sDecision

    … Liquidation ein Nettoaktivvermögen hatte (was die Auszahlung eines Liquidationserlöses an die Gesellschafter gemäß § 91 Abs 3 GmbHG zur Folge hat), nicht fortgesetzt werden könnte, wohl aber eine Gesellschaft, die zur Befriedigung …

    26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_0060OB00216_05S0000_000

  • OGH 29.08.2019, 6Ob141/19gDecision

    … Gläubigerstellung der Antragstellerin aus und begründete den Entfall einer zeitlichen Einschränkung mit der zu den §§ 91 und 93 GmbHG ergangenen oberstgerichtlichen Judikatur. Nach der Entscheidung 6 Ob 314/03z sei das Einsichtsrecht …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0060OB00141_19G0000_000

  • OGH 24.01.2019, 6Ob219/18aDecision

    6. Die Rechtsmittelwerber bringen weiters vor, es habe keinen wirksamen Gläubigeraufruf gemäß § 91 Abs 1 Satz 3 GmbHG gegeben. Die dreimonatige Sperrfrist nach § 91 Abs 3 GmbHG habe daher nicht zu laufen begonnen.

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0060OB00219_18A0000_000