52 GmbHG

In forcesince 1 Jul 2013cited 91×
(1)

Die Erhöhung des Stammkapitals setzt einen Beschluß auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages voraus.

(2)

Zur Übernahme der neuen Stammeinlagen können von der Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen zugelassen werden.

(3)

Mangels einer anderweitigen Festsetzung im Gesellschaftsvertrage oder Erhöhungsbeschlusse steht den bisherigen Gesellschaftern binnen vier Wochen vom Tage der Beschlußfassung an ein Vorrecht zur Übernahme der neuen Stammeinlagen nach Verhältnis der bisherigen zu.

(4)

Die Übernahmserklärung bedarf der Form eines Notariatsakts.

(5)

In der Übernahmserklärung dritter Personen muß der Beitritt zur Gesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages beurkundet werden. Ferner sind in der Erklärung außer dem Betrage der Stammeinlage auch die sonstigen Leistungen, zu denen der Übernehmer nach dem Gesellschaftsvertrage verpflichtet sein soll, anzugeben.

(6)

Die §§ 6, 6a, 10 und 10a sind auf die Erhöhung des Stammkapitals sinngemäß anzuwenden; bei Kapitalerhöhungen mit Sacheinlagen kann der Beschluß nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen ausdrücklich und fristgemäß angekündigt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • OGH 16.12.1980, 5Ob649/80Decision

    … Dazu komme, daß gemäß § 52 Abs. 3 GmbHG bei der Erhöhung des Stammkapitals alle bisherigen Gesellschafter durch Beschluß der Generalversammlung von der Übernahme der neuen Stammeinlage ausgeschlossen werden können, wenn sie nicht …

    16 Dec 1980 · JJT_19801216_OGH0002_0050OB00649_8000000_000

  • OGH 30.04.2025, 6Ob214/24zDecision

    … aufgebracht werden, ist eine Sacheinlageprüfung nach den aktienrechtlichen Sachgründungsvorschriften erforderlich (§ 52 Abs 6 iVm § 6a Abs 1 und Abs 4 GmbHG [unter Weiterverweis auf die sinngemäße Anwendung von §§ 20, 24 bis 27, § …

    30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0060OB00214_24Z0000_000

  • OGH 14.11.1984, 1Ob676/84Decision

    … Gemäß § 52 Abs. 4 GmbHG bedarf bei einer Erhöhung des Stammkapitals die Übernahmserklärung der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Ob wegen Verletzung der Vorschriften der §§ 38 und 52 NO die beiden Notariatsurkunden unwirksam …

    14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0010OB00676_8400000_000

  • OGH 13.06.1990, 6Ob14/90Decision

    Die im § 52 Abs. 6 GmbHG angeordnete sinngemäße Anwendung der §§ 6, 6 a und 10 bedeutet aus den zutreffenden Wertungen des Rekursgerichtes, daß auf die neuen Verpflichtungen der Übernehmer, auch wenn es sich dabei um die bisherigen …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_0060OB00014_9000000_000

  • OGH 19.12.2012, 6Ob155/12fDecision

    1. Die Erhöhung des Stammkapitals setzt einen Beschluss auf Abänderung des Gesellschaftsvertrags voraus (§ 52 Abs 1 GmbHG). Nach § 52 Abs 2 GmbHG können zur Übernahme der neuen Stammeinlagen von der Gesellschaft die bisherigen …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0060OB00155_12F0000_000

  • VwGH 16.12.1993, 92/16/0025Decision

    16 Dec 1993 · JWT_1992160025_19931216X00

  • OGH 17.09.2014, 6Ob35/14mDecision

    Die Erhöhung des Stammkapitals setzt einen Beschluss auf Abänderung des Gesellschaftsvertrags voraus (§ 52 Abs 1 GmbHG; 7 Ob 129/07g). An den Kapitalerhöhungsbeschluss schließt sich die rechtsgeschäftliche Übernahme der neuen …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0060OB00035_14M0000_000

  • OGH 13.04.2000, 6Ob8/00wDecision

    … Die genannten Gesellschafter hätten auf die Kapitalerhöhung gemäß § 6a GmbHG iVm § 52 Abs 6 GmbHG jeweils ihre Kommanditbeteiligung an der R***** Gesellschaft mbH & Co eingebracht. Es handle sich um eine Einbringung gemäß Art III …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_0060OB00008_00W0000_000

  • OGH 09.03.1983, 1Ob515/83Decision

    … Nach § 52 Abs. 6 GmbHG ist die Vorschrift des § 10 GmbHG auf die Erhöhung des Stammkapitals sinngemäß anzuwenden. Nach § 10 Abs. 3 GmbHG ist in der Anmeldung ua. die Erklärung abzugeben, daß die bar zu leistenden Stammeinlagen bar …

    9 Mar 1983 · JJT_19830309_OGH0002_0010OB00515_8300000_000

  • OGH 29.01.1981, 7Ob507/81Decision

    Die Erhöhung des Stammkapitals setzt gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages voraus, demnach gemäß § 50 Abs. 1 GmbHG nicht Stimmeneinhelligkeit, sondern nur eine qualifizierte Stimmenmehrheit. Es ist …

    29 Jan 1981 · JJT_19810129_OGH0002_0070OB00507_8100000_000