53 GmbHG

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(1)

Der Beschluß auf Erhöhung des Stammkapitals ist zum Firmenbuch anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist.

(2)

Der Anmeldung sind die Übernahmserklärungen in notarieller Ausfertigung oder in beglaubigter Abschrift beizuschließen.

  • OGH 09.05.2007, 9Ob138/06vDecision

    … sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist (§ 53 Abs 1 GmbHG).

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0090OB00138_06V0000_000

  • Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz1221Law

    … 2 ist der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Firmenbuch abweichend von § 53 Abs. 2 GmbHG die von der Notarin oder der Rechtsanwältin errichtete Urkunde im Original beizuschließen. (4) In Sachen, in denen die Notarin oder die …

  • OGH 09.03.1983, 1Ob515/83Decision

    Nach § 53 Abs. 1 GmbHG ist der Beschluß auf Erhöhung des Stammkapitals zum Handelsregister anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist. Nach § 52 Abs. 6 GmbHG …

    9 Mar 1983 · JJT_19830309_OGH0002_0010OB00515_8300000_000

  • Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz2Law

    … Auf die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft gemäß § 1 Abs. 3 finden § 6a GmbH-Gesetz – GmbHG und §§ 52 und 53 GmbH-Gesetz – GmbHG mit der Ausnahme keine Anwendung, dass die Geschäftsführer der Gesellschaft verpflichtet …

  • OGH 12.12.1991, 6Ob17/91Decision

    … Erst nach Übernahme und Einzahlung der neuen Stammeinlagen ist die Kapitalerhöhung zum Firmenbuch anzumelden (§ 53 GmbHG), um mit ihrer Eintragung im Firmenbuch wirksam zu werden (Reich-Rohrwig aaO, 470; Kastner-Doralt-Nowotny aaO, …

    12 Dec 1991 · JJT_19911212_OGH0002_0060OB00017_9100000_000

  • OGH 26.09.2007, 7Ob129/07gDecision

    … § 52 Abs 1 GmbHG fordere für die Erhöhung des Stammkapitals einen Kapitalerhöhungsbeschluss und dieser sei nach § 53 Abs 1 GmbHG zum Firmenbuch anzumelden. Infolge Fehlens einer Spruchpraxis sei die Rechtsauffassung und Vorgangsweise …

    26 Sep 2007 · JJT_20070926_OGH0002_0070OB00129_07G0000_000

  • OGH 13.10.2010, 3Ob86/10hDecision

    … sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist (§ 53 Abs 1 GmbHG).

    13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00086_10H0000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob17/06bDecision

    1. Gemäß § 53 Abs 1 GmbHG ist der Beschluss einer Kapitalerhöhung zum Firmenbuch anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist. Letzteres ist nicht wörtlich zu …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00017_06B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0103887, 1Ob509/96 u.a.Decision

    23 Apr 1996 · JJR_19960423_OGH0002_0010OB00509_9600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060501, 8Ob154/64Decision

    7 Oct 1964 · JJR_19641007_OGH0002_0080OB00154_6400000_001