54 GmbHG

In forcesince 1 Jan 2024cited 36×
(1)

Die Herabsetzung des Stammkapitals kann nur auf Grund eines Beschlusses auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages und nach Durchführung des in diesem Gesetze bestimmten Aufgebotsverfahrens erfolgen. Der Beschluß muß den Umfang und den Zweck der Herabsetzung des Stammkapitals bestimmt bezeichnen und die Art der Durchführung festsetzen.

(2)

Als Herabsetzung des Stammkapitals gilt jede Verminderung der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Höhe des Stammkapitals, mag diese durch eine Rückzahlung von Stammeinlagen an die Gesellschafter, durch eine Herabsetzung des Nennbetrages der Stammeinlagen oder durch die gänzliche oder teilweise Befreiung der Gesellschafter und ihrer haftungspflichtigen Vormänner von der Verpflichtung zur Volleinzahlung der Stammeinlagen erfolgen.

(3)

Eine Herabsetzung des Stammkapitals unter 10 000 Euro ist unzulässig. Erfolgt die Herabsetzung durch Zurückzahlung von Stammeinlagen oder durch Befreiung von der Volleinzahlung, so darf der verbleibende Betrag jeder Stammeinlage nicht unter 70 Euro herabgesetzt werden.

(4)

Das Stammkapital kann jedoch unter den nach § 6 Abs. 1 zulässigen Mindestnennbetrag herabgesetzt werden, wenn dieser durch eine zugleich mit der Herabsetzung des Stammkapitals beschlossene Erhöhung des Stammkapitals, bei der Sacheinlagen nicht bedungen sind, wieder erreicht wird. § 181 Abs. 2 AktG gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 11.11.1999, 6Ob4/99bDecision

    … Die im § 54 GmbHG geregelte ordentliche Kapitalherabsetzung kann verschiedene wirtschaftliche Gründe haben (Beseitigung einer bestehenden Unterbilanz; Auszahlung überflüssigen Gesellschaftsvermögens ua). Auch die beabsichtigte …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_000

  • Unternehmensgesetzbuch56Law

    … Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die mit Inkrafttreten …

  • VfGH 25.02.2016, G495/2015Decision

    Zu Z5 (§54 GmbHG):

    25 Feb 2016 · JFT_20160225_15G00495_00

  • VfGH 19.06.2015, G211/2014Decision

    Mit dem vorliegenden, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "a) in §6 Abs1 und in §54 Abs3 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) jeweils …

    19 Jun 2015 · JFT_20150619_14G00211_00

  • Firmenbuchgesetz56Law

    … Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die mit Inkrafttreten …

  • OGH 11.11.1999, 6Ob240/99hDecision

    … Besondere Erleichterungen für die Durchführung derartiger Kapitalmaßnahmen (etwa ein Entfall des in § 54 Abs 1 GmbHG vorgesehenen Aufgebotsverfahrens) sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Revisionsrekurswerberin vertritt dazu die …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00240_99H0000_000

  • Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz3Law

    § 3. Die Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafterinnen müssen abweichend von § 6 Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 58 GmbHG mindestens 1 Euro betragen und dürfen nicht unter diesen Betrag herabgesetzt werden.

  • OGH 20.06.1990, 1Ob563/90Decision

    … Gemäß § 54 Abs 2 GmbHG gilt als Herabsetzung des Stammkapitals jede Verminderung der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Höhe des Stammkapitals, mag dieses in der gänzlichen oder teilweisen Befreiung der Gesellschafter ... von der …

    20 Jun 1990 · JJT_19900620_OGH0002_0010OB00563_9000000_000

  • OGH 19.04.2017, 6Ob65/17bDecision

    … 7. 2013 der Betrag in § 6 Abs 1 und § 54 Abs 3 GmbHG von 35.000 EUR durch den Betrag 10.000 EUR und in § 10 Abs 1 GmbHG der Betrag 17.500 EUR durch 5.000 EUR ersetzt.

    19 Apr 2017 · JJT_20170419_OGH0002_0060OB00065_17B0000_000

  • OGH 31.08.2015, 6Ob147/15hDecision

    b) § 10 Abs 1 zweiter Satz und § 54 Abs 3 erster Satz GmbHG jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13),

    31 Aug 2015 · JJT_20150831_OGH0002_0060OB00147_15H0000_000