56 GmbHG

In forcesince 1 Jul 2006cited 13×
(1)

Die durch Herabsetzung des Stammkapitals bewirkte Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann erst nach Ablauf der für die Anmeldung der Gläubiger bestimmten Frist zum Firmenbuch angemeldet werden.

(2)

Der Anmeldung sind beizuschließen:

1.

der Nachweis, daß die in § 55, Absatz 2, vorgeschrieben Veröffentlichung erfolgt ist;

2.

der Nachweis, daß die Gläubiger, die sich gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind;

3.

die Erklärung, daß sämtlichen bekannten Gläubigern die Mitteilung im Sinne des § 55, Absatz 2 gemacht worden ist und daß sich andere als die befriedigten oder sichergestellten Gläubiger innerhalb der Frist nicht gemeldet haben.

(3)

Ist der Nachweis der Befriedigung oder Sicherstellung von Gläubigern oder die Erklärung über das Ergebnis des Aufgebotsverfahrens falsch, so haften sämtliche Geschäftsführer den Gläubigern, betreffs deren eine falsche Angabe gemacht wurde, für den ihnen dadurch verursachten Schaden zur ungeteilten Hand bis zu dem Betrage, für den aus dem Gesellschaftsvermögen Befriedigung nicht erlangt werden konnte.

(4)

Den Geschäftsführer, der beweist, daß er die Unrichtigkeit des Nachweises oder der Erklärung ungeachtet der Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht gekannt habe, trifft diese Haftung nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 02.07.1969, 6Ob159/69Decision

    … habe für derartige Fälle ungeachtet der besonderen Bestimmungen der §§ 56 (3) und 64 (2) GmbHG. zu gelten.

    2 Jul 1969 · JJT_19690702_OGH0002_0060OB00159_6900000_000

  • OGH 27.11.2018, 4Ob222/18bDecision

    … Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen aber vor allem im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (zB §§ 56 Abs 3, 64 Abs 1 GmbHG; § 9 BAO; § 67 Abs 10 ASVG), bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 1295 Abs 2 …

    27 Nov 2018 · JJT_20181127_OGH0002_0040OB00222_18B0000_000

  • OGH 30.08.2016, 8Ob62/16zDecision

    Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (zB § 56 Abs 3 GmbHG; § 64 Abs 1 GmbHG; § 9 BAO; § 67 Abs 10 ASVG), bei vorsätzlicher sittenwidriger Gläubigerschädigung, bei gerichtlich …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0080OB00062_16Z0000_000

  • VfGH 09.03.1989, G163/88; G167/88; G211/88; G226/88; G231/88Decision

    … der Geschäftsführer vorgesehene schadenersatzrechtliche Haftung unmittelbar gegenüber Gesellschaftsgläubigern vor (§§56 Abs3, 64 GmbHG; vgl. Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 139 f). Nach der jüngeren Rechtsprechung …

    9 Mar 1989 · JFT_10109691_88G00163_00

  • OGH 09.05.2007, 9Ob138/06vDecision

    … oder Sicherstellung der Gläubiger (§ 55 Abs 2 GmbHG) und die Anmeldung der Kapitalherabsetzung zum Firmenbuch (§ 56 Abs 1 und 2 GmbHG) anzuschließen (Koppensteiner aaO § 54 Rz 2).

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0090OB00138_06V0000_000

  • OGH 26.03.1980, 1Ob545/80Decision

    … zutreffen, die den Gesetzgeber zur ausnahmsweisen Bestimmung der direkten Haftung des Geschäftsführers in den §§ 56 und 64 GmbHG veranlaßt hat, sodaß bei Anlegung der Bewertungsmaßstäbe des Gesetzes eine Regelungslücke angenommen …

    26 Mar 1980 · JJT_19800326_OGH0002_0010OB00545_8000000_000

  • OGH 22.10.2024, 4Ob208/23aDecision

    … ist diese Haftung zu bejahen, wenn eigene Normen die unmittelbare Haftung gegenüber Dritten vorsehen, wie zB in § 10 Abs 4, § 26 Abs 2, § 56 Abs 3 und § 64 Abs 2 GmbHG, § 9 iVm § 80 BAO oder § 67 Abs 10 ASVG für die Außenhaftung …

    22 Oct 2024 · JJT_20241022_OGH0002_0040OB00208_23A0000_000

  • OGH 04.12.1997, 2Ob344/97wDecision

    … Auch aus seiner Geschäftsführereigenschaft hafte er nicht. Die Verletzung eines Schutzgesetzes (§§ 56, 64 GmbHG, § 69 KO, § 159 StGB, § 114 ASVG, § 9 BAO) könne dem Drittbeklagten nicht vorgeworfen werden. Die L*****-Holz sei …

    4 Dec 1997 · JJT_19971204_OGH0002_0020OB00344_97W0000_000

  • OGH 11.10.2006, 7Ob219/06sDecision

    … unmittelbare Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern besteht außer in den - hier nicht relevanten - Fällen der §§ 56 Abs 3 und 64 Abs 2 GmbHG nur nach den allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung (Kostner/Umfahrer, GmbH5 …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00219_06S0000_000

  • OGH 11.04.1989, 5Ob525/89Decision

    … Als Geschäftsführer hafte er außer in den Fällen des § 56 Abs 3 GmbHG (bei Herabsetzung des Stammkapitals) oder § 64 GmbHG (bei der Einforderung weiterer Einzahlungen auf die Stammeinlagen) nur bei deliktischer Schädigung. Daß der …

    11 Apr 1989 · JJT_19890411_OGH0002_0050OB00525_8900000_000