55 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 8×
(1)

Die beabsichtigte Herabsetzung des Stammkapitals ist von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden. Das Handelsgericht hat unter sinngemäßer Anwendung des § 11, Absatz 1, über die Eintragung zu beschließen.

(2)

Die Geschäftsführer haben unverzüglich, nachdem sie von der Eintragung benachrichtigt worden sind, die beabsichtigte Herabsetzung des Stammkapitals in den Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen. Hiebei ist bekanntzugeben, daß die Gesellschaft allen Gläubigern, deren Forderungen am Tage der letzten Veröffentlichung dieser Mitteilung bestehen, auf Verlangen Befriedigung oder Sicherstellung zu leisten bereit sei, und daß Gläubiger, die sich nicht binnen drei Monaten von dem bezeichneten Tag an bei der Gesellschaft melden, als der beabsichtigten Herabsetzung des Stammkapitals zustimmend erachtet würden. Bekannten Gläubigern ist diese Mitteilung unmittelbar zu machen.

  • Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz239Law

    … wird, und für die Befreiung dieser Gesellschafterinnen von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen gelten die §§ 55 bis 57 GmbHG sinngemäß. (3) Die §§ 55 bis § 57 GmbHG müssen nicht befolgt werden, wenn Geschäftsanteile, auf …

  • OGH 09.05.2007, 9Ob138/06vDecision

    … Darauf haben dann die Anmeldung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung zum Firmenbuch (§ 55 Abs 1 GmbHG), nach Eintragung die Durchführung des Aufgebotsverfahrens einschließlich der Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger (§ 55 …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0090OB00138_06V0000_000

  • OGH 21.11.2017, 6Ob161/17wDecision

    … Die Bekanntmachung erfolgt in analoger Anwendung des § 55 Abs 2 GmbHG. Allen Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen am Tag der Veröffentlichung dieser Mitteilung bestehen, leistet die Gesellschaft auf Verlangen Befriedigung oder …

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0060OB00161_17W0000_000

  • VwGH 22.09.1992, 89/14/0112Decision

    Nach durchgeführtem Aufgebotsverfahren gemäß § 55 Abs 2 GmbHG beantragte die Geschäftsführerin der O-GmbH am 31. Dezember 1980 beim Kreis- als Handelsgericht St Pölten die Registrierung der Herabsetzung des Stammkapitals sowie die …

    22 Sep 1992 · JWT_1989140112_19920922X00

  • OGH 30.06.2026, 6Ob180/25aDecision

    … Daher kann auf einen Gläubigerinnenaufruf (§ 55 Abs 2 GmbHG) bei der Kapitalherabsetzung ebenso verzichtet werden wie auf eine Sacheinlagenprüfung (§ 52 Abs 6 GmbHG) bei der Kapitalerhöhung (vgl ErläutRV 2320 BlgNR 27. GP 8).

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0060OB00180_25A0000_000

  • OGH 23.10.2000, 6Ob119/00vDecision

    … in § 10 Abs 2 HGB eine nur an das Gericht, in § 91 Abs 1 dritter Satz GmbHG aber eine an die Liquidatoren (und in § 55 Abs 2 GmbHG eine an die Geschäftsführer) adressierte Norm und treten insoweit für eine analoge Anwendung des § 18 …

    23 Oct 2000 · JJT_20001023_OGH0002_0060OB00119_00V0000_000

  • OGH 10.06.1999, 6Ob6/99xDecision

    … Gemäß § 55 GmbHG sei die beabsichtigte Kapitalerhöhung (gemeint wohl: Kapitalherabsetzung) zum Firmenbuch anzumelden und in der Folge in den Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen. Erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 56 …

    10 Jun 1999 · JJT_19990610_OGH0002_0060OB00006_99X0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 89/14/0112Decision

    … Bestimmung an den Begriff der Kapitalherabsetzung angeknüpft; diese wird nach abgeschlossenem Aufgebotsverfahren (vgl § 55 Abs 2 GmbHG) erst mit Registrierung wirksam (vgl § 49 Abs 1 GmbHG). Die bloße Anmeldung zum Handelsregister vor …

    22 Sep 1992 · JWR_1989140112_19920922X01