51 GmbHG

In forcesince 1 Jul 2013cited 35×
(1)

Jede Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung ist der notariell beurkundete Abänderungsbeschluß mit dem Nachweis des gültigen Zustandekommens anzuschließen. Der Anmeldung ist weiters der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Beurkundung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Firmenbuch eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen.

(2)

Auf die Anmeldung finden die § 11 und 12 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, dass auch die Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erforderlich ist.

(3)

Die Veröffentlichung von Beschlüssen, die eine Änderung der in früheren Bekanntmachungen verlautbarten Bestimmungen nicht enthalten, hat zu entfallen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 17.07.1997, 6Ob193/97vDecision

    … haben aus den dargelegten Gründen zutreffend den Sachverhalt den Regeln über die Satzungsänderung unterstellt (§ 51 GmbHG). Mangels urkundlichen Nachweises eines Gesellschafterbeschlusses über den angemeldeten Bilanzstichtag konnte …

    17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB00193_97V0000_000

  • OGH 14.03.1979, 6Ob14/78Decision

    Der Geschäftsführer einer GmbH, der gemäß § 51 GmbHG eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister angemeldet hat, kann in dieser Eigenschaft den Beschluß des Registergerichtes auch im eigenen Namen mit Rekurs …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0060OB00014_7800000_000

  • OGH 26.01.2006, 6Ob184/05kDecision

    … des Gesellschafterbeschlusses liegenden Formmangels zulassen, würde damit der (Beweis-) Zweck der Formvorschrift des § 51 GmbHG unterlaufen. Im Ergebnis liefe - wie das Rekursgericht völlig zutreffend erkannt hat - eine derartige …

    26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_0060OB00184_05K0000_000

  • OGH 20.05.1999, 6Ob86/99mDecision

    … den Verträgen nach §§ 49 ff GmbHG zuzuordnen; Anmeldung zum und Eintragung in das Firmenbuch seien im Sinn des § 51 GmbHG zwingend vorzunehmen. Eine neuerliche Anregung des Firmenbuchgerichtes, eine Satzungsänderung anzumelden, …

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00086_99M0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob166/10wDecision

    … ausgehend von einer (anderen) Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (NZ 1994, 259, ebenso NZ 2004/27) zu § 51 Abs 1 GmbHG vertritt die herrschende österreichische gesellschaftsrechtliche Literatur die Auffassung, der vollständige …

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00166_10W0000_000

  • OGH 24.11.1997, 6Ob321/97tDecision

    … Bestimmungen des GmbHG steht, die die Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer durch beglaubigte Anmeldung vorsehen (§ 9 Abs 1, § 28 Abs 2, § 51 Abs 1, § 64 Abs 1 GmbHG), hat die überwiegende Lehre und auch die Praxis der …

    24 Nov 1997 · JJT_19971124_OGH0002_0060OB00321_97T0000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob87/07yDecision

    5. Dies entspricht auch der Rechtslage bei der GmbH (vgl § 51 Abs 1 GmbHG). Dort entspricht es der herrschenden Auffassung, dass die Geschäftsführer kraft ihres Amtes privatrechtlich verpflichtet sind, die Gesellschaft bzw Änderungen …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00087_07Y0000_000

  • OGH 09.05.2007, 9Ob138/06vDecision

    … Jede Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden (§ 51 Abs 1 GmbHG). Die Erhöhung des Stammkapitals setzt nach dem GmbHG einen Beschluss auf Abänderung des Gesellschaftsvertrags …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0090OB00138_06V0000_000

  • OGH 29.03.2000, 6Ob45/00mDecision

    … Der Anmeldung waren angeschlossen der Generalversammlungsbeschluss vom 27. 8. 1999, eine Beurkundung nach § 51 Abs 1 GmbHG und eine Erklärung des Masseverwalters, wonach die GmbH mit rechtswirksamem Unternehmenskaufvertrag das gesamte …

    29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0060OB00045_00M0000_000

  • OGH 07.05.2002, 7Ob53/02yDecision

    … Demgemäß bestimmen auch § 51 Abs 1 GmbHG und § 148 Abs 1 AktG, dass der jeweilige (geänderte) Wortlaut des geänderten Gesellschaftsvertrages bzw der geänderten Satzung dem Firmenbuchgericht im vollständigen Wortlaut vorzulegen …

    7 May 2002 · JJT_20020507_OGH0002_0070OB00053_02Y0000_000