50 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 99×
(1)

Abänderungen des Gesellschaftsvertrages können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Abänderung kann im Gesellschaftsvertrage an weitere Erfordernisse geknüpft sein.

(2)

Die Bestimmung, daß ein Aufsichtsrat zu bestellen sei, und die Herabsetzung der den Geschäftsführern oder den Mitgliedern des Aufsichtsrates nach dem Gesellschaftsvertrage zukommenden Entlohnung kann mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.

(3)

Eine Abänderung des im Gesellschaftsvertrage bezeichneten Gegenstandes des Unternehmens bedarf eines einstimmigen Beschlusses, wenn im Gesellschaftsvertrage nichts anderes festgesetzt ist.

(4)

Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrage obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern durch den Vertrag eingeräumten Rechte kann nur unter Zustimmung sämtlicher von der Vermehrung oder Verkürzung betroffenen Gesellschafter beschlossen werden.

(5)

Dies gilt insbesondere von Beschlüssen, durch welche Bestimmungen über das Maß, in dem Einzahlungen auf die Stammeinlagen zu leisten sind, in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen oder die darüber in dem Gesellschaftsvertrage enthaltenen Bestimmungen abgeändert werden sollen.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • OGH 26.02.1998, 6Ob335/97aDecision

    … die nur mit Zustimmung des Berechtigten im Wege einer Satzungsänderung beschränkt oder abgeändert werden dürfen (§ 50 Abs 4 GmbHG; vgl § 53 d GmbHG; 6 Ob 2280/96d). Um eine Satzungsänderung, die gemäß § 50 Abs 1 GmbHG ebenfalls …

    26 Feb 1998 · JJT_19980226_OGH0002_0060OB00335_97A0000_000

  • OGH 19.05.1998, 7Ob38/98hDecision

    … Um eine Satzungsänderung, die gemäß § 50 Abs 1 GmbHG einer qualifizierten Mehrheit bedürfte, geht es im Fall der errichtenden Umwandlung, bei der die übertragende Gesellschaft erlischt (§ 2 Abs 2 Z 2 UmwG idF BGBl 1996/304), nicht. …

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0070OB00038_98H0000_000

  • OGH 16.12.1980, 5Ob649/80Decision

    … Die angefochtenen Beschlüsse seien gesetz- und satzungsmäßig gefaßt worden. § 50 Abs. 4 GmbHG sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Durch eine Kapitalerhöhung und den Eintritt eines neuen Gesellschafters komme es …

    16 Dec 1980 · JJT_19801216_OGH0002_0050OB00649_8000000_000

  • OGH 30.05.1974, 6Ob8/74Decision

    … Hinweis im Vertragstext nach dem Vertragswillen der Gesellschafter die Einräumung eines Sonderrechtes nach § 50 Abs. 4 GmbHG liegen

    30 May 1974 · JJT_19740530_OGH0002_0060OB00008_7400000_000

  • OGH 15.03.2021, 6Ob38/21pDecision

    Nach der Erklärung über die Errichtung der hier gegenständlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat eine Minderheitsgesellschafterin das Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers als Sonderrecht gemäß § 50 Abs 4 GmbHG.

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00038_21P0000_000

  • OGH 31.05.1994, 4Ob527/94Decision

    "Nach § 50 GmbHG ist für Beschlüsse der Generalversammlung, welche die Rechte der einzelnen Gesellschafter beschneiden, Einstimmigkeit erforderlich. Durch die Abänderung der §§ 11 und 17 im Sinne des heute gestellten Antrages würden …

    31 May 1994 · JJT_19940531_OGH0002_0040OB00527_9400000_000

  • OGH 26.04.1989, 1Ob529/89Decision

    … Firma KKW auf Grund eines gesellschaftsvertraglichen Sonderrechtes eingeräumt worden, hätte ohne seine Zustimmung (§ 50 Abs. 4 GmbHG) ein mängelfreier Abberufungsbeschluß nicht gefaßt werden können. Eine Abberufung wäre nur unter …

    26 Apr 1989 · JJT_19890426_OGH0002_0010OB00529_8900000_000

  • OGH 19.06.1986, 7Ob538/86Decision

    … Der Schutz der sogenannten Sonderrechte der Gesellschafter ergibt sich aus § 50 Abs 4 GmbH-Gesetz, wonach eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrag obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern …

    19 Jun 1986 · JJT_19860619_OGH0002_0070OB00538_8600000_000

  • OGH 02.10.1985, 3Ob555/85Decision

    … Daß dem Erstkläger durch Punkt VI des Gesellschaftsvertrages ein Sonderrecht gemäß §§ 6 Abs. 4, 50 Abs. 4 GmbHG eingeräumt wurde, ist dem Gesellschaftsvertrag nicht zu entnehmen. Er wurde vielmehr im Sinne des § 15 GmbHG schon …

    2 Oct 1985 · JJT_19851002_OGH0002_0030OB00555_8500000_000

  • OGH 29.01.1981, 7Ob507/81Decision

    … Eine Kapitalerhöhung, durch die sich die Beteiligungsverhältnisse ändern, sei weder nach § 50 Abs. 4 GmbHG ausgeschlossen noch verstoße sie gegen die guten Sitten. Die von der Klägerin behauptete Verweigerung der Bilanzeinsicht sei …

    29 Jan 1981 · JJT_19810129_OGH0002_0070OB00507_8100000_000