Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. Der Beschluß muß notariell beurkundet werden.
Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen ist.
Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. Der Beschluß muß notariell beurkundet werden.
Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen ist.
The 10 that are cited most themselves, of 79.
OGH 20.05.1999, 6Ob23/99xDecision
… Der 1. Senat ließ die für Satzungsänderungen im § 49 Abs 1 GmbHG vorgesehene notarielle Beurkundung nicht genügen, wie dies noch der 4. Senat in einer Vorentscheidung (4 Ob 527/94 = SZ 67/103), allerdings ohne nähere Begründung zur …
20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00023_99X0000_000
OGH 26.01.2006, 6Ob184/05kDecision
… Sanierung des seinerzeitigen Umlaufbeschlusses durch den Generalversammlungsbeschluss von 1.10.2004 aus: Gemäß § 49 Abs 2 GmbHG hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Firmenbuch …
26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_0060OB00184_05K0000_000
OGH 20.05.1999, 6Ob86/99mDecision
… Nach § 49 GmbHG erfordere die Abänderung des Gesellschaftsvertrages einen notariell beurkundeten Beschluß der Gesellschafter und werde erst mit der Eintragung ins Firmenbuch wirksam. Der Anmeldung zum Firmenbuch seien der notariell …
20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00086_99M0000_000
OGH 22.06.1995, 6Ob24/94Decision
§ 49 Abs 2 GmbHG bestimmt ausdrücklich, daß eine Änderung des Gesellschaftsvertrages keine rechtliche Wirkung hat, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen ist. Der Eintragung kommt daher konstitutive Bedeutung zu. Die Lehre sowie die …
22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_0060OB00024_9400000_000
OGH 28.02.1991, 6Ob1/91Decision
… GmbH-Recht 423) des Gesellschaftsvertrages die notarielle Beurkundung erforderlich (§ 49 Abs 1 GmbHG). Das Gesetz selbst verlangt nicht die notarielle Beurkundung durch einen österr. Notar. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung …
28 Feb 1991 · JJT_19910228_OGH0002_0060OB00001_9100000_000
OGH 14.11.1984, 1Ob676/84Decision
Nach § 49 Abs. 1 GmbHG kann eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen; der Beschluß muß notariell beurkundet werden. Gemäß § 52 Abs. 4 GmbHG bedarf bei einer Erhöhung des …
14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0010OB00676_8400000_000
VwGH 16.12.1993, 92/16/0025Decision
16 Dec 1993 · JWT_1992160025_19931216X00
OGH 17.10.1995, 1Ob510/95Decision
… der Kläger beruft sich indes zur Stützung seines Begehrens auf das ihm erst durch den - bloß das im § 49 Abs 1 GmbHG verankerte Formgebot (der notariellen Beurkundung) wahrenden - Beschluß der Generalversammlung vom 30.4.1986. Die …
17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00510_9500000_000
OGH 20.05.1999, 6Ob169/98sDecision
… zu registrieren, weil Unternehmensverträge zumindest materiell Satzungsänderungen seien, auf die § 49 Abs 1 GmbHG angewendet werden müsse. Allerdings vertritt er im Gegensatz zu Koppensteiner die Auffassung, Unternehmensverträge …
20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00169_98S0000_000
VwGH 03.03.1999, 98/04/0192Decision
3 Mar 1999 · JWT_1998040192_19990303X00