30l GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 10×
(1)

§ 30l. Der Aufsichtsrat ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit den Geschäftsführern zu vertreten und gegen diese durch Gesellschafterbeschluß beschlossenen Rechtsstreitigkeiten zu führen.

(2)

Der Aufsichtsrat hat gegen die Geschäftsführer die von den Gesellschaftern beschlossenen Rechtsstreitigkeiten zu führen, wenn die Gesellschafter nicht besondere Vertreter gewählt haben.

(3)

Der Aufsichtsrat kann, wenn die Verantwortlichkeit eines seiner Mitglieder in Frage kommt, ohne Gesellschafterbeschluß und selbst gegen den Beschluß der Gesellschafter die Geschäftsführer klagen.

(4)

Weitere Obliegenheiten können dem Aufsichtsrat durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluß übertragen werden.

  • OGH 20.03.1986, 6Ob541/86Decision

    … in dem die Vertretung durch die Geschäftsführer wegen Interessenwiderstreites ausgeschlossen ist, ist durch § 30 l GmbHG vorgezeichnet. Diese Regelung ist auf den rechtsähnlichen Fall, daß eine aktive Prozeßvertretung der …

    20 Mar 1986 · JJT_19860320_OGH0002_0060OB00541_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059926, 6Ob541/86Decision

    … in dem die Vertretung durch die Geschäftsführer wegen Interessenwiderstreites ausgeschlossen ist, ist durch § 30l GmbHG vorgezeichnet. Diese Regelung ist auf den rechtsähnlichen Fall, dass eine aktive Prozessvertretung der Gesellschaft …

    20 Mar 1986 · JJR_19860320_OGH0002_0060OB00541_8600000_003

  • OGH 06.09.2016, 13Os105/15pDecision

    … StGB § 14 Rz 11 ff); selbst das Fehlen einer Vertretungsmacht des Nichtigkeitswerbers (vgl indes die Möglichkeit des § 30 l Abs 4 GmbHG) wäre daher unschädlich.

    6 Sep 2016 · JJT_20160906_OGH0002_0130OS00105_15P0000_000

  • BBU-Errichtungsgesetz10Law

    … durch Gesellschafterbeschluss beschlossenen Rechtsstreitigkeiten gegen die Geschäftsführung obliegt abweichend von § 30l Abs. 1 GmbH-Gesetz dem Gesellschafter.

  • OGH 09.03.2020, 12Os39/18dDecision

    … einer ihnen aufgrund ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglieder (zu hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen vgl § 30l GmbHG; siehe auch Rauter in Straube, WK GmbHG § 30l Rz 25 ff) gesetzlich eingeräumten Befugnis, die HA* zu …

    9 Mar 2020 · JJT_20200309_OGH0002_0120OS00039_18D0000_000

  • GeoSphere Austria-Gesetz15Law

    … die oder der Vorsitzende. (4) Dem Kuratorium obliegen sinngemäß die Aufgaben eines Aufsichtsrates gemäß § 30j Abs. 1 bis 5 und § 30l Abs. 1 und 2 GmbHG, wobei an die Stelle des Gesellschaftsvertrages die Geschäftsordnung tritt, …

  • OGH 06.04.2006, 6Ob53/06xDecision

    … nach § 15a GmbHG erfordern, sofern die Gesellschaft nicht über einen Aufsichtsrat, welcher gemäß § 30l GmbHG anstelle des Geschäftsführers zur Vertretung der GmbH einschreiten könne, verfüge und die Generalversammlung die …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00053_06X0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob174/97zDecision

    … Nach den Materialien (Bericht des Justizausschusses 421 BlgNR XV.GP, 2) wurden in den neuen Bestimmungen der §§ 30, 30a bis 30l und 31 GmbHG die aktienrechtlichen Vorschriften für den Aufsichtsrat in das GmbH-Recht eingegliedert, wobei …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00174_97Z0000_000

  • OGH 16.08.2001, 8ObA48/01vDecision

    … sondern jedenfalls hier ein für die Vertretung gegenüber dem Kläger zuständiges Organ der Beklagten ist (vgl § 30 l GmbHG, Reich-Rohrwig Das österreichische GmbH-Recht2, 720; Koppensteiner GmbH-Gesetz § 30 l Rz 1 und 2; ua; vgl …

    16 Aug 2001 · JJT_20010816_OGH0002_008OBA00048_01V0000_000

  • OGH 27.09.2006, 9ObA130/05sDecision

    … geht zwar über die ausdrücklich im Gesetz genannten Kompetenzen eines Aufsichtsrats hinaus, doch ist es nach § 30 l Abs 4 GmbHG möglich, dem Aufsichtsrat weitere Funktionen zu übertragen (Koppensteiner aaO § 30 l Abs 4 GmbHG Rz 10 …

    27 Sep 2006 · JJT_20060927_OGH0002_009OBA00130_05S0000_000