30k GmbHG

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(1)

§ 30k. Der Aufsichtsrat hat folgende Unterlagen zu prüfen und der Generalversammlung darüber zu berichten:

1.

die in § 222 Abs. 1 UGB genannten Unterlagen;

2.

gegebenenfalls einen Vorschlag für die Gewinnverwendung;

3.

gegebenenfalls die in § 244 Abs. 1 UGB genannten Unterlagen;

4.

gegebenenfalls den konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen (§ 267c UGB);

5.

gegebenenfalls den Ertragsteuerinformationsbericht (§ 4 CBCR-VG);

6.

gegebenenfalls eine Stellungnahme der Belegschaftsvertretung gemäß § 108 Abs. 5 ArbVG.

(2)

In dem Bericht hat der Aufsichtsrat mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat, welche Stelle den Jahresabschluß und den Lagebericht sowie gegebenenfalls den gesonderten nichtfinanziellen Bericht, den Corporate Governance-Bericht und den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen geprüft hat und ob diese Prüfungen nach ihrem abschließenden Ergebnis zu wesentlichen Beanstandungen Anlaß gegeben haben. (Anm. 1)

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 4 Z 7, BGBl. I Nr. 6/2026)

( …

Anm. 1: Art. 4 Z 6 des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes – NaBeG, BGBl. I Nr. 6/2026 lautet: „In § 30k Abs. 2 wird die Wortfolge „den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie gegebenenfalls den gesonderten nichtfinanziellen Bericht, den Corporate Governance-Bericht und den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen“ durch die Wortfolge „die in Abs. 1 Z 1 und 3 bis 5 genannten Unterlagen“ ersetzt.“. Diese Anordnung konnte nicht eingearbeitet werden.)

  • OGH 30.09.1996, 6Ob7/96Decision

    … die Bücher und Schriften der Gesellschaft (§ 30 j GmbHG), er hat aber lediglich der Generalversammlung zu berichten (§ 30k GmbHG), zu einer Auskunft an die einzelnen Gesellschafter ist er nicht verpflichtet. Gerade für …

    30 Sep 1996 · JJT_19960930_OGH0002_0060OB00007_9600000_000

  • OGH 29.08.1995, 5Ob554/94Decision

    … Die Beschlußfassung zu Pkt a) sei in krasser Verletzung des Gesetzes, insbesondere des § 30k GmbHG und des § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG erfolgt. Es sei die zwingende Kompetenz der Generalversammlung kraß verletzt worden. Die Vorgangsweise der …

    29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0050OB00554_9400000_000

  • OGH 10.04.2008, 6Ob33/08hDecision

    … Aus §§ 22, 30g und 30k GmbHG sowie § 277 Abs 1 UGB ergebe sich unter anderem die Verpflichtung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erstattung eines Vorschlags für die Gewinnverwendung; dieser sei …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0060OB00033_08H0000_000