30b GmbHG

In forcesince 1 Jan 2006cited 12×
(1)

§ 30b. Die Aufsichtsratsmitglieder werden durch Gesellschafterbeschluß gewählt. Falls wenigstens drei Aufsichtsratsmitglieder von derselben Generalversammlung zu wählen sind, kann von einem Drittel des in der Generalversammlung vertretenen Stammkapitals verlangt werden, daß die Wahl für jedes zu bestellende Mitglied des Aufsichtsrats abgesondert erfolge. Ergibt sich vor der Wahl des letzten zu bestellenden Mitglieds, daß wenigstens der dritte Teil aller abgegebenen Stimmen bei allen vorangegangenen Wahlen zugunsten derselben Person, aber ohne Erfolg abgegeben worden ist, so muß diese Person ohne weitere Abstimmung als für die letzte Stelle gewählt erklärt werden. Diese Vorschrift findet auf Wahlen von Mitgliedern des Aufsichtsrats solange keine Anwendung, als sich im Aufsichtsrat ein Mitglied befindet, welches auf die vorbezeichnete Art durch die Minderheit gewählt wurde.

(1a)

Vor der Wahl haben die vorgeschlagenen Personen den Gesellschaftern ihre fachliche Qualifikation, ihre beruflichen oder vergleichbare Funktionen sowie alle Umstände darzulegen, die die Besorgnis einer Befangenheit begründen könnten.

(2)

Kein Aufsichtsratsmitglied kann für längere Zeit als bis zum Gesellschafterbeschluß gewählt werden, der über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt; hiebei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wurde, nicht mitgerechnet.

(3)

Die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied kann vor Ablauf der Funktionsperiode durch Gesellschafterbeschluß widerrufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Der Gesellschaftsvertrag kann diese Mehrheit durch eine andere ersetzen und noch andere Erfordernisse aufstellen.

(4)

Die Bestellung des ersten Aufsichtsrats bei Errichtung der Gesellschaft gilt bis zum Gesellschafterbeschluß, der nach Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch zur Beschlußfassung über die Entlastung stattfindet. Sie kann vorher durch Gesellschafterbeschluß mit einfacher Stimmenmehrheit widerrufen werden.

(5)

Das Gericht hat auf Antrag einer Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Stammkapitals erreichen, ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn hiefür ein wichtiger Grund vorliegt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 15.02.2007, 6Ob14/07pDecision

    … werde vielmehr allein durch den Beschluss der Gesellschafter auf Abberufung in der Generalversammlung im Sinn des § 30b Abs 3 GmbHG betroffen, der - wie jede Abberufung von Organmitgliedern einer GmbH - sofort mit Zugang der Erklärung …

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0060OB00014_07P0000_000

  • OGH 18.02.2021, 6Ob155/20tDecision

    … Eine Abberufung von entsandten Aufsichtsratsmitgliedern durch die Generalversammlung sei überdies unzulässig (§ 30b Abs 5 GmbHG). Offensichtlich einziger Zweck der Abberufung in der Generalversammlung vom 21. 11. 2017 sei gewesen, die …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00155_20T0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob174/97zDecision

    … einer dem Bestellungsverbot des § 30e Abs 1 zweiter Satz GmbHG widersprechenden Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds (§ 30b Abs 1 GmbHG) durch Beschluß der Gesellschafter sowie deren Anmeldung zum Firmenbuch durch die Geschäftsführer (§ …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00174_97Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006938, 7Ob183/66 u.a.Decision

    3 Nov 1966 · JJR_19661103_OGH0002_0070OB00183_6600000_001

  • OGH 13.09.2007, 6Ob168/07kDecision

    … der Organfunktion ergebe sich vielmehr ausschließlich aus der Abberufung in der Generalversammlung im Sinne des § 30b Abs 3 GmbHG. Die firmenbuchrechtliche Rechtssphäre des abberufenen Aufsichtsratsmitglieds sei daher durch die …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00168_07K0000_000

  • OGH 23.05.2019, 6Ob1/19vDecision

    … Allerdings bestehe zu § 30b Abs 5 GmbHG bislang keinerlei Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und sei die Frage, ob die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch ein Aufsichtsratsmitglied für den Mehrheitsgesellschafter, wenn es …

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0060OB00001_19V0000_000

  • OGH 25.04.2019, 6Ob209/18fDecision

    Gemäß § 30b Abs 1 GmbHG werden die Aufsichtsratsmitglieder von den Gesellschaftern gewählt; es darf aber nicht übersehen werden, dass die Verpflichtung zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung (zum Zweck einer …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00209_18F0000_000

  • OGH 15.10.2012, 6Ob187/12mDecision

    … Die Pflicht zur Bestellung des Aufsichtsrats trifft gemäß § 30b GmbHG grundsätzlich die Gesellschafter und nur für den Fall, dass diese untätig bleiben, das Gericht. Warum dies anders sein sollte, wenn es sich - wie im vorliegenden …

    15 Oct 2012 · JJT_20121015_OGH0002_0060OB00187_12M0000_000

  • OGH 18.11.2022, 6Ob42/22bDecision

    3.3. Die Klägerin meint, die aus dem Aktienrecht übernommenen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (§§ 30b, 30c GmbHG), auf die sich das Berufungsgericht gestützt habe, beträfen nicht die Geschäftsführer, bei denen das GmbHG mit …

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00042_22B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108622, 6Ob174/97z u.a.Decision

    … Interesse verstoßende Verletzung zwingender Bestimmungen des GmbHG in einem Gesellschafterbeschluss - hier: § 30e Abs 1 zweiter Satz iVm § 30b GmbHG - kann das Firmenbuchgericht im Rahmen seiner materiellen Prüfungspflicht zum Inhalt …

    25 Sep 1997 · JJR_19970925_OGH0002_0060OB00174_97Z0000_001