30d GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 7×
(1)

§ 30d. Gehört dem Aufsichtsrat länger als drei Monate weniger als die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern an, so hat ihn das Gericht auf Antrag der Geschäftsführer, eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Gesellschafters auf diese Zahl zu ergänzen. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, den Antrag zu stellen.

(2)

Wenn ein Aufsichtsrat nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag bestellt werden muß, hat das Gericht die Bestellung gemäß Abs. 1 von Amts wegen vorzunehmen.

(3)

Das Gericht hat die von ihm bestellten Mitglieder abzuberufen, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind.

  • OGH 29.11.2016, 6Ob115/16dDecision

    … Mag. Dr. D*****, 2. Mag. U*****, wegen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 30d GmbHG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs 1. der Zweitantragstellerin, des 2. J*****, der 3. M*****, der 4. Mag. K*****, der 5. Mag. …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00115_16D0000_000

  • OGH 29.05.2008, 2Ob225/07pDecision

    … der Komplementär-GmbH unter den Nennwert des Stammkapitals herabsinkt, so liegt darin auch dann ein Verstoß gegen § 30d GmbHG, wenn der Kommanditist nicht zugleich der GmbH angehört.

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00225_07P0000_000

  • OGH 11.11.1999, 6Ob4/99bDecision

    … Im Gegensatz zu § 30d GmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede unmittelbare oder …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_000

  • OGH 25.10.1978, 1Ob719/78Decision

    … KG[2], 315, hin. Dieser Autor führt zutreffend aus, daß § 30d GmbHG nur solche Zahlungen erfasse, die das Stammkapital schmälern, wogegen das österreichische Recht jede Art der verdeckten Gewinnausschüttung, also insbesondere auch …

    25 Oct 1978 · JJT_19781025_OGH0002_0010OB00719_7800000_000

  • OGH 25.04.2019, 6Ob209/18fDecision

    … § 30d GmbHG sieht eine Verpflichtung, den Antrag auf gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern zu stellen, ebenfalls nur für die Geschäftsführer vor; die Bestellung eines nach dem Gesetz erforderlichen Aufsichtsrats ist …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00209_18F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118770, 6Ob26/04y u.a.Decision

    … OGH 2016-11-29 6 Ob 115/16d Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 30d GmbHG. (T7) Beisatz: Eine mangelnde Eignung der bestellten Person ergibt sich nicht schon daraus, dass – …

    25 Mar 2004 · JJR_20040325_OGH0002_0060OB00026_04Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133549, 6Ob155/20tDecision

    18 Feb 2021 · JJR_20210218_OGH0002_0060OB00155_20T0000_003