30c GmbHG

In forcesince 1 Oct 1997cited 6×
(1)

§ 30c. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmten Gesellschaftern oder den jeweiligen Inhabern bestimmter Geschäftsanteile das Recht einräumen, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden.

(2)

Das Entsendungsrecht kann nur den Inhabern solcher Geschäftsanteile eingeräumt werden, deren Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

(3)

Die entsandten Aufsichtsratsmitglieder können von den Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch andere ersetzt werden.

(4)

Sind die im Gesellschaftsvertrag bestimmten Voraussetzungen des Entsendungsrechts weggefallen, so kann durch Gesellschafterbeschluß das entsandte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden.

  • OGH 18.02.2021, 6Ob155/20tDecision

    … Mit dem gemäß § 30c GmbHG (welche Bestimmung bis dahin niemanden interessiert hatte) weggefallenen Entsendungsrecht der Klägerin in den Aufsichtrat wurde sie schließlich „fündig“.

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00155_20T0000_000

  • OGH 06.04.2022, 6Ob192/21kDecision

    … Mit dem gemäß § 30c GmbHG (welche Bestimmung bis dahin niemanden interessiert hatte) weggefallenen Entsendungsrecht der Klägerin in den Aufsichtsrat wurde sie schließlich 'fündig'. So geht man mit einem langjährigen …

    6 Apr 2022 · JJT_20220406_OGH0002_0060OB00192_21K0000_000

  • OGH 18.11.2022, 6Ob42/22bDecision

    3.3. Die Klägerin meint, die aus dem Aktienrecht übernommenen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (§§ 30b, 30c GmbHG), auf die sich das Berufungsgericht gestützt habe, beträfen nicht die Geschäftsführer, bei denen das GmbHG mit …

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00042_22B0000_000

  • OGH 27.09.2006, 9ObA130/05sDecision

    … Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht auch der Bestellmodus nicht gegen diese Absicht. § 30c GmbHG sieht nämlich ausdrücklich vor, dass durch Gesellschaftsvertrag bestimmten Gesellschaftern oder den jeweiligen Inhabern …

    27 Sep 2006 · JJT_20060927_OGH0002_009OBA00130_05S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133548, 6Ob155/20tDecision

    § 30c GmbHG sieht eine zeitlich befristete Entsendung eines entsandten Aufsichtsratsmitglieds nicht vor. Der Entsandte bleibt so lange Aufsichtsratsmitglied, bis er entweder nach § 30c Abs 3 oder 4 GmbHG abberufen wird.

    18 Feb 2021 · JJR_20210218_OGH0002_0060OB00155_20T0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0133547, 6Ob155/20t u.a.Decision

    18 Feb 2021 · JJR_20210218_OGH0002_0060OB00155_20T0000_001