92 ZPO

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§ 92. Kann die Zustellung der Klage an eine im Firmenbuch eingetragene juristische Person an der im Firmenbuch als für Zustellungen maßgeblich eingetragenen Geschäftsanschrift (§ 3 Abs. 1 Z 4 und 6 FBG) nicht bewirkt werden, weil dort keine Abgabestelle besteht, gibt die klagende Partei keine andere Abgabestelle bekannt und ist auch dem Gericht ohne Ermittlungen keine andere Abgabestelle bekannt, so hat auf Antrag der klagenden Partei die Zustellung ohne Bestellung eines Kurators durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei zu erfolgen (§ 115 ZPO). Auf die Rechtsfolge des Abs. 2 ist im Edikt hinzuweisen. Die Zustellung gilt 14 Tage nach der Aufnahme der Mitteilung in die Ediktsdatei als bewirkt.

(2)

Bis dem Gericht eine Abgabestelle bekannt gegeben wird, sind alle weiteren zuzustellenden Schriftstücke bei Gericht zu hinterlegen.

  • OGH 08.04.2024, 1Ob15/24yDecision

    2. Anlass für die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 2011/111, neu gefasste Bestimmung des § 92 ZPO waren fortgesetzte Zustellschwierigkeiten, die sich daraus ergeben hatten, dass die im Firmenbuch eingetragene „als für …

    8 Apr 2024 · JJT_20240408_OGH0002_0010OB00015_24Y0000_000

  • OGH 19.05.2026, 2Ob16/26fDecision

    … Statt dessen sieht § 92 ZPO gegenüber juristischen Personen eine Zustellung der Klage durch öffentliche Bekanntmachung vor, wenn an der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift nicht zugestellt werden kann, weil dort keine …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0020OB00016_26F0000_000

  • OGH 23.02.2016, 6Ob205/15pDecision

    … Im Übrigen sieht auch das österreichische Recht in § 92 ZPO idF BGBl I 2010/111 eine vergleichbare Regelung vor. Vor Inkrafttreten dieser Bestimmung zu dieser Frage ergangene Entscheidungen sind daher insoweit nicht mehr einschlägig.

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0060OB00205_15P0000_000

  • VwGH 21.12.1999, 97/19/0217Decision

    … im Sinne des § 22 Zustellgesetz handle es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG in Verbindung mit § 92 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich habe. Diese Vermutung sei zwar widerlegbar, wobei die …

    21 Dec 1999 · JWT_1997190217_19991221X00

  • OGH 22.10.2020, 6Ob45/20sDecision

    … (§ 18 Abs 3 TEG), im Strafprozess (§ 83 Abs 5, § 115b Abs 2, § 115c Abs 1, § 376 Abs 1 StPO), im Zivilprozess (§ 92 Abs 1, §§ 115, 117 Abs 2, § 118 Abs 1 ZPO) und beim Firmenbuch (§ 10 UGB; § 21 Abs 2, § 41 Abs 1 FBG). Auch die …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00045_20S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134844, 1Ob15/24yDecision

    Die in § 92 Abs 1 ZPO vorgesehene Zustellung der Klage durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei an einen ausländischen Rechtsträger, der seine Geschäftstätigkeit in Österreich durch eine Zweigniederlassung entfaltet, setzt …

    8 Apr 2024 · JJR_20240408_OGH0002_0010OB00015_24Y0000_000