91 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 4×

Wenn das Verhalten einer der mit der Ausführung der Zustellung beauftragten Personen (Zustellungsorgane) zur Beschwerde Anlass gibt, so hat der Vorsitzende des Senates, der mit der Aufsicht über die Gerichtskanzlei betraute Richter oder der Gerichtsvorsteher, sobald er hievon Kenntnis erlangt, das Geeignete zu veranlassen, um Abhilfe zu gewähren. Der Beschwerdegrund kann mündlich angezeigt werden.

  • Strafprozeßordnung 197582Law

    … Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz155Law

    … der Zustellung beauftragten Bediensteten der Postverwaltung mündlich oder schriftlich Beschwerde erhoben wird (§ 91 ZPO.), ist das Abgabepostamt oder die dem Abgabepostamte vorgesetzte Postdirektion unter genauer Mitteilung des …

  • OGH 24.03.1988, 12Os44/88Decision

    … Nr. 200/1982 (und sinngemäß die allerdings im vorliegenden Fall nicht weiter in Betracht kommenden §§ 87, 89, 91 und 100 der ZPO), anzuwenden. Gemäß dem § 17 Abs 3, vierter Satz, ZustellG gelten hinterlegte Sendungen aber nicht als …

    24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0120OS00044_8800000_000

  • OGH 18.04.1961, 8Os143/61Decision

    Gemäß dem § 80 Abs 1 StPO sind auf das Verfahren bei Zustellungen die Vorschriften der §§ 87 bis 91, 100 bis 105, 109, 110, 114 der ZPO dem Sinne nach anzuwenden. Gemäß dem § 101 Abs 1 ZPO ist die Zustellung in erster Linie in der …

    18 Apr 1961 · JJT_19610418_OGH0002_0080OS00143_6100000_000