88 ZPO

In forcesince 1 Mar 1983cited 15×
(1)

§ 88. Zustellungen im Inland sind in der Regel durch die Post durchzuführen. Die Zustellung durch Bedienstete des Gerichtes oder durch die Gemeinde kann in folgenden Fällen angeordnet werden:

1.

wenn für den Ort, an dem zugestellt werden soll, kein Postzustelldienst eingerichtet ist;

2.

wenn bei Zustellung durch die Post die Zustellung zu spät käme oder der Zustellnachweis nicht rechtzeitig vorläge;

3.

wenn die Person, der zuzustellen ist, oder ihre Anschrift nicht genau bekannt ist und erst durch den Zusteller ermittelt werden soll;

4.

wenn das Schriftstück zu einer Zeit zugestellt werden muß, zu der Postzustellungen nicht vorgenommen werden;

5.

wenn das Schriftstück anläßlich einer anderen Amtshandlung oder an einen Verhafteten (Gefangenen) zuzustellen ist;

6.

wenn das Schriftstück in der Umgebung des Gerichtsgebäudes oder im Verkehr mit nahegelegenen Amtsstellen oder Notariatskanzleien zuzustellen ist, und wenn der damit verbundene Verwaltungsaufwand geringer ist als bei Zustellung durch die Post.

(2)

Gerichtsbedienstete dürfen Zustellungen nur innerhalb des Sprengels des Gerichtes, dem sie angehören, Gemeindebedienstete nur innerhalb des Gemeindegebietes durchführen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 15.09.1965, 7Ob240/65Decision

    15 Sep 1965 · JJT_19650915_OGH0002_0070OB00240_6500000_000

  • OGH 28.04.2015, 5Ob67/15mDecision

    … der Kritik Bydlinskis und Koziols], 8 Ob 196/72 = SZ 45/110; RIS-Justiz RS0036269; Gitschthaler in Rechberger4, § 88 ZPO Rz 3; Stummvoll in Fasching/Konecny2 § 88 ZPO Rz 11), umso weniger das in § 10 Abs 1a ERV geforderte Einlangen der …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0050OB00067_15M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036269, 7Ob240/65 u.a.Decision

    15 Sep 1965 · JJR_19650915_OGH0002_0070OB00240_6500000_001

  • VfGH 27.02.1967, B371/66Decision

    Dieser Antrag ist unzulässig. Wie sich aus § 88 Abs. 1 ZPO. im Zusammenhalt mit Art. XXXIII EGZPO. ergibt, steht dem Armenvertreter nur für den Fall einer mutwilligen oder aussichtslosen Prozeßführung ein derartiges Antragsrecht zu. …

    27 Feb 1967 · JFT_19670227_66B00371_00

  • VfGH 27.02.1967, B380/66Decision

    Dieser Antrag ist unzulässig. Wie sich aus § 88 Abs. 1 ZPO. im Zusammenhalt mit Art. XXXIII EGZPO. ergibt, steht dem Armenvertreter nur für den Fall einer mutwilligen oder aussichtslosen Prozeßführung ein derartiges Antragsrecht zu. …

    27 Feb 1967 · JFT_19670227_66B00380_00

  • OGH 11.02.2009, 7Ob278/08wDecision

    … Um der Verpflichtung nach § 121 Abs 2 AußStrG nachkommen zu können, wäre, da Zustellungen gemäß § 88 Abs 1 ZPO iVm § 24 AußStrG in aller Regel durch die Post durchzuführen sind, die zuständige Poststelle um Überprüfung der …

    11 Feb 2009 · JJT_20090211_OGH0002_0070OB00278_08W0000_000

  • VfGH 20.06.1968, B440/67; B15/68Decision

    … der Behörden durch die Post, durch Organe der Behörde oder durch die Gemeinden vorgesehen ist, oder wie in § 88 ZPO. (ebenso § 80 StPO. und § 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer …

    20 Jun 1968 · JFT_19680620_67B00440_00

  • OGH 17.01.2024, 6Ob187/23bDecision

    Die Klägerinnen berufen sich im Übrigen (auch nicht nach § 88 ZPO) für ihre Behauptung einer wirksamen Zustellung auch nur auf eine solche nach russischem Recht. 5. Zustellung nach russischem Recht

    17 Jan 2024 · JJT_20240117_OGH0002_0060OB00187_23B0000_000

  • OGH 04.10.1977, 1Ob20/77Decision

    … daß die Zustellung der gegenständlichen Klage über Veranlassung des Gerichtes entsprechend der Bestimmung des § 88 Abs. 1 ZPO durch die Post erfolgen sollte. Da die Tätigkeit der Gerichte eine hoheitliche ist, hat dies auch für die …

    4 Oct 1977 · JJT_19771004_OGH0002_0010OB00020_7700000_000

  • OGH 24.03.1992, 5Ob35/92Decision

    § 120 Abs 1 GBG; § 88 Abs 1 ZPO), abgefertigt wurde. Als Abfertigung wird die Übergabe an die Vollzugsabteilung (Zustellabteilung) angesehen, der die Geschäftsstücke, die abzusenden sind, insbesondere die den Parteien zuzustellenden …

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_0050OB00035_9200000_000